Wirtschaftspolitik: Johannes Callsen: CDU hält an Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten fest
Der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat heute Plänen der Nord-SPD zur engen Begrenzung der Ladenöffnungszeiten eine klare Absage erteilt:
„Die CDU-geführte Landesregierung hat eine sehr gute Regelung für Schleswig-Holstein gefunden. Die positiven Auswirkungen der seit Dezember 2006 geltenden Bestimmungen sind unübersehbar“, so Callsen.Es sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, warum die SPD von der breit akzeptierten gesetzlichen Regelung wieder abrücken und damit mehr Reglementierung wolle. Die SPD Schleswig-Holstein hatte auf ihrem Landesparteitag im März die enge Begrenzung der Ladenöffnungszeiten beschlossen.
Im ersten Jahr nach der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten seien sowohl Umsatz als auch Beschäftigung im schleswig-holsteinischen Einzelhandel angestiegen. Auch im schwierigen gesamtwirtschaftlichen Umfeld 2008 hätten sich die Zahlen auf gutem Niveau gehalten. „Insgesamt sind in der Regierungszeit der CDU alle Kennziffern im Einzelhandel gestiegen. Die Voll- und Teilzeitbeschäftigung sowie die Umsätze sind in den letzten vier Jahren zum Teil deutlich angestiegen. Das ist auch ein Erfolg der neuen Ladenöffnungszeiten“, sagte Callsen.
Die in Schleswig-Holstein beschlossenen Regelungen seien ausgewogen: „Die Sonn- und Feiertage bleiben bis auf ganze wenige und streng reglementierte Ausnahmen für die CDU tabu. Daran wird nicht gerüttelt“, stellt Callsen klar.