Wohnraumförderung: Jährlich 90 Millionen Euro bis 2014 – Klaus Schlie: Gute Nachricht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – Planungssicherheit

Schleswig-Holstein fördert auch unter den strengen Regeln der Schuldenbremse weiterhin die Modernisierung und den Neubau von Mietwohnungen und Eigenheimen. Wie Innenminister Klaus Schlie am Mittwoch (14. Juli) in Kiel mitteilte, stellt das Land von 2011 bis 2014 jährlich 90 Millionen Euro an Darlehen für die Förderung von sozialem Wohnraum zur Verfügung. Das entspricht dem durchschnittlichen Jahresfördervolumen der vergangenen zehn Jahre. Gleichzeitig fließen aus dem Zweckvermögen Wohnraumförderung bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein jährlich 40 Millionen Euro in die Finanzierung von Investitionen in Krankenhäuser. Außerdem wird das am Jahresende auslaufende Wohnraumförderungsprogramm 2009/2010 um 125 Millionen Euro aufgestockt, um die, wie Schlie sagte, „unerwartet große Nachfrage“ zu befriedigen.

„“Der Beschluss der Landesregierung über die soziale Wohnraumförderung eröffnet vielen Menschen weiterhin die Aussicht auf eine bezahlbare Mietwohnung oder die eigenen vier Wände““, sagte Schlie. Die Wohnungsunternehmen erhielten Planungssicherheit und die Kommunen eine Perspektive für die Sanierung innerstädtischer Quartiere mit erheblichen sozialen Problemen. Das Wohnraumförderungsprogramm leiste einen Beitrag zum Klimaschutz, denn die Wohnungen müssten einen hohen Standard bei der Energieeinsparung haben. Für die Bauwirtschaft sei der Beschluss der Landesregierung eine „“gute Nachricht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten““, so Schlie. Denn bis zu 80 Prozent der Bauaufträge aus der Wohnraumförderung würden an kleine und mittlere baugewerbliche Unternehmen des Landes vergeben.

Mit den 90 Millionen Euro können jährlich bis zu 1.700 Miet- und Eigentumswohnungen entstehen. Bei der Vergabe der Gelder gilt der allgemeine Grundsatz: Die staatliche Wohnraumförderung hilft Menschen, die finanziell nicht in der Lage sind, sich auf dem Markt angemessen mit Wohnraum zu versorgen. „“Wir kümmern uns in besonderer Weise um alte Menschen und Familien mit Kindern““, sagte Schlie.

Die neuen Wohnungen entstünden vorwiegend in den größeren Städten des Landes und dem Hamburger Umland. Auch Investitionen in ein besseres Wohnumfeld würden gefördert, etwa Jugend- und Altentreffs oder Nachbarschaftshäuser. „“Es geht nicht mehr nur um die reine Versorgung mit Wohnungen, immer wichtiger wird die Entwicklung ganzer Wohnquartiere““, sagte Schlie.

Gefördert werden nach Angaben des Ministers die Modernisierung und der Neubau von Mietwohnungen, der Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen, der Kauf von Häusern und alten Einfamilienhäusern. „“Unser Hauserwerbsprogramm mit kombinierter energetischer Förderung unterstützt den Wunsch junger Familien nach Eigentum““, sagte Schlie. Das gelte auch für die weitere Nutzung alter Einfamilienhäuser, die immer weniger nachgefragt würden. Damit helfe man auch älteren Menschen, die einen Wechsel in eine andere, oft altengerechte und betreute Wohnung, anstrebten, weil sie leichter zu bewirtschaften sei als ein Haus.

Im vergangenen Jahr hat das Land die Modernisierung und den Neubau von rund 2.300 Mietwohnungen gefördert. Jede zweite Mietwohnung wurde in einem Oberzentrum, jede dritte in ländlichen Regionen und jede fünfte im Hamburger Umland gebaut. Vom geförderten Neubau und Kauf von fast 1.000 Eigenheimen profitierten Familien mit Kindern. Die Häuser entstanden zu jeweils einem Drittel in den großen Städten, den ländlichen Regionen und im Hamburger Umland.

„“Jeder Euro, der in die Wohnraumförderung investiert wird, hilft der Konjunktur und bringt uns den klimapolitischen Zielen näher““, sagte Schlie. Allein durch die geförderten Mietwohnungen würden rund 5.500 Tonnen Kohlendioxyd jährlich eingespart. Staatliche Wohnraumförderung erfreue auch den Fiskus. Nach überschlägigen Berechnungen bringt der Neubau von Wohnungen aus dem vergangenen Jahr 29 Millionen Euro an direkten Steuereinnahmen in die Landeskasse und sichert rund 5.000 Arbeitsplätze für ein Jahr.