Wolfgang Baasch, Hans Müller, Thomas Rother: Polizei muss zurück an den Runden Tisch!

Wolfgang Baasch, Hans Müller, Thomas Rother: Polizei muss zurück an den Runden Tisch! Die SPD-Landtagsabgeordneten Hans Müller und Wolfgang Baasch haben nach dem Rückzug der Polizei vom „Runden Tisch in Sachen Demonstration Palmarum“ eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den Hintergründen dieser Handlungsweise gestellt. Die Antwort der Landesregierung könne, resümieren die Abgeordneten, nicht zufrieden stellen. Polizeifachliche Gründe hätten demnach nichts mit dem politischen Auftrag der Lübecker Bürgerschaft zu tun, so dass eine Teilnahme seitens der Polizei entbehrlich wäre.Aber um den Verlauf der städtischen Maßnahmen nachvollziehen zu können und daran mitzuwirken, sei eine Anwesenheit schlicht erforderlich, so die Abgeordneten. Eine fallweise Teilnahme reiche hierfür nicht aus und könnte zu der Fehlinterpretation führen, dass sich die Polizei einer Zusammenarbeit verweigert.

Eine Beurteilung der Teilnehmer an der Einrichtung „Runder Tisch“ der Hansestadt Lübeck stehe der Polizeiführung nicht zu.

„Noch ist es Zeit, diese Entscheidung zu korrigieren, ohne falsche Eindrücke entstehen zu lassen“, so Baasch, Müller und Rother.