Zeit ist reif für die Einrichtung eines Travemünder Ortsbeirates!

Verantwortlicher Autor: Thomas Schalies

Nicht nur die sog. „Fußweg-Affäre“ wirft erhebliche Zweifel an der Funktionsfähigkeit und der Legitimation des Travemünder Ortsrates auf. Bekanntlich hatte der Ortsrat der sog. „Einziehung“ des fraglichen Verbindungsweges und dessen Verkauf an einen Anwohner ausdrücklich zugestimmt und damit die weit überwiegende Meinung der Travemünder völlig verfehlt. Im Rahmen der nachfolgenden Aufarbeitung der Verwaltungsvorgänge wurde zudem mehrfach „genüsslich“ festgestellt, dass das „grüne“ Bürgerschaftsmitglied Herr Howe im Ortsrat am 10.11.2004 ebenfalls der Fußweg-Einziehung zugestimmt habe… Dieser wiederum wehrte sich stets mit dem (zutreffenden) Hinweis, überhaupt nicht Mitglied im Ortsrat zu sein. All dies zeigt, dass die seinerzeit von CDU und SPD initiierte Einrichtung des – in der Gemeindeordnung nicht vorgesehenen „Ortsrates“ – nicht geeignet ist, die besonderen Interessen Travemündes und seiner Bürger angemessen in die Lübecker Kommunalpolitik einzubringen. Der „Ortsrat“ ist vielmehr eine Mogelpackung. Die FDP-Fraktion fordert dem gegenüber seit Jahren, in Travemünde einen „Ortsbeirat“ einzurichten, der nach der Schleswig-Holsteinischen Gemeindeordnung mit konkreten Unterrichtungs- , Antrags- und ggf. sogar Entscheidungsrechten ausgestattet ist. Allerdings muss insbesondere angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt die Einrichtung eines Travemünder Ortsbeirates finanziell vertretbar sein. Die FDP-Fraktion hat deshalb zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, durch den der Bürgermeister beauftragt wird, bis zur folgendenden Sitzung über die voraussichtlichen Kosten zu berichten. Hierbei soll auch die Möglichkeit einer Verschmelzung des neu einzurichtenden Ortsbeirates mit dem bestehenden Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde geprüft werden.