Zeitplan der SGB II-Änderungen: Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld

• 17.12.2025, Kabinettsbeschluss
• 15./16.01.2026, Erste Lesung Bundestag
• 28.01.2026, Einführung im Ausschuss für Arbeit und Soziales (AuS)
• 23.02.2026. Anhörung im AuS• 04.03.2026, Abschluss der Anhörung im AuS
• 5./6. 03.2026, Zweite und dritte Lesung im Bundestag
• 27.03.2026, Zweiter Durchgang im Bundesrat
Quelle: https://t1p.de/exujf

Wenn das Gesetz verkündet ist, also im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, sind nach der Planung der Regierung die verschärften Sanktionen bereits anwendbar. Von der Verabschiedung bis zur Verkündigung vergehen im Normalfall ein bis drei Wochen; bei eilbedürftigen Gesetzen mitunter nur wenige Tage. Es ist daher davon auszugehen, dass das verschärfte Sanktionsrecht ab einem Zeitpunkt im April 2026 gelten wird (siehe dazu meinen letzten Newsletter 43/2025, dort unter Ziffer

Quelle: Thomé Newsletter 01/2026:
https://t1p.de/lzkci