Zu den Gebührenerhöhungen der EBL mit Bezug auf die letzte Sitzung des Werkausschusses

Zu den Gebührenerhöhungen der EBL mit Bezug auf die letzte Sitzung des Werkausschusses äußert sich Dr. Michaela Blunk wie folgt:Für die Rechtsstaatspartei FDP ist es selbstverständlich, dass eine nicht gerichtsfeste Gebührensatzung geändert werden muss. „Die Liberalen hätten aber dieser neuen Gebührensatzung Straßenreinigung/Winterdienst sicher nicht zugestimmt, wenn die EBL die Extremfälle, den für 2015 geplanten 15 Mio.€-Überschuss und die erneute Aufstockung des Personals vorher auf den Tisch gelegt hätten“, erklärt Dr. Michaela Blunk, die Mitglied im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck ist. Für die FDP stellt sich angesichts dieser jetzt bekannten Fakten die Frage, ob die drastische und schlagartige Erhöhung der Gebühren tatsächlich unumgänglich war. „Zusätzlich zeigte sich, dass die EBL aus vergangenen Fehlern nicht gelernt hat: Auch bei der Regenwassersteuer war es zu heftigen Protesten gekommen, weil sich die Betroffenen trotz allgemeiner Bekanntmachungen überfahren fühlten. Die Bürger dürfen auch nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass die EBL die Geb

ühren über 8 Jahre nicht erhöht haben“, so Dr. Blunk weiter. „Für die bereits „angedrohte“ Erhöhung der Gebühren für die Kanalisation hoffen wir auf mehr Fingerspitzengefühl. Bis Gerichte die neue Satzung beurteilt haben, erwarten die Liberalen, dass die EBL den extrem belasteten Bürgern bei der Zahlungsweise entgegen kommen.“