Zu Kinox.to: Filmindustrie verteidigt Pfründe des digitalen Mittelalters jetzt per Staatsanwalt

Zu den Ermittlungen gegen die Betreiber des Filesharing-Portals kinox.to und den damit verbundenen Razzien in den vergangenen Tagen nimmt der Themenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei, Bruno Kramm, wie folgt Stellen:

»Wir haben keinen keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Betreiber von kinox.to wegen des Verdachts gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung, Steuerhinterziehung, räuberische Erpressung und Brandstiftung zu zweifeln. Sowas muss verfolgt werden. Die Rücksichtslosigkeit allerdings, mit der auch der private und nichtkommerzielle Tausch von Kulturgütern kriminalisiert und verfolgt wird, erinnert in seiner Intensität an den Kampf gegen den Terrorismus in den 70er Jahren. Kinox.to hat in der Vergangenheit hauptsächlich Links zu gestreamten Filmen bereitgestellt, die in Deutschland bisher nicht verfügbar sind. Der digitale Wandel und das Internet haben jedoch Grenzen aufgelöst und es ist nur allzu verständlich, dass Konsumenten diese Möglichkeiten nutzen wollen, ohne kriminalisiert zu werden. Statt auf diesen Bedarf zu reagieren und von der Musikbranche oder den Erfahrungen von Netflix zu lernen, die mit den Streamingdiensten nicht nur legale sondern auch profitable Angebote bereitstellen, hält die Filmindustrie an den national begrenzten Auswertungszyklen der prädigitalen Ära fest und vertritt ihre territorialen Rechte mit rücksichtsloser Härte. Streamingdienste wie Kinox.to sind die Antwort auf die veralteten Geschäftsmodelle und füllen mit großem Engagement diese Lücke aus. Das Katz-und-Maus-Spiel wird trotz der drastischen Verfolgung weitergehen. Auf jede geschlossene Plattform folgen ein paar neue. Auf jede Verschärfung der Überwachung folgt ein neuer digitaler Workaround. Leidtragende sind jene wachsende Zahl der Bürger, die sich aus Angst vor Verfolgung und Überwachung zunehmend von den Möglichkeiten des Internets zurück ziehen. Das kann allerdings nicht das Ziel sein.«

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der PIRATEN, Patrick Breyer, weist zudem auf die datenschutzrechtliche Dimension der aktuellen Geschehnisse hin:

»Die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern ist unverhältnismäßig, sinnlos und eine unverantwortliche Verschwendung der Kapazitäten von Staatsanwaltschaft und Polizei, die bei der Verfolgung ernsthafter Kriminalität dringend gebraucht würden. Der Fall Kinox mahnt außerdem erneut dazu, eine anlasslose Protokollierung des Surfverhaltens sämtlicher Nutzer zu verhindern, wie sie der Bundesinnenminister mit seinem Gesetzentwurf zur IT-Sicherheit legalisieren will. Eine Surfprotokollierung ermöglicht in Verbindung mit der ausufernden Bestandsdatenauskunft eine massenhafte Verfolgung oder Abmahnungen angeblicher Tauschbörsennutzer. Nächste Woche wird der Bundesgerichtshof endlich sein Urteil über meine Klage gegen die Surfprotokollierung von Regierungsbehörden verkünden. Wir Piraten wissen, dass nur nicht gespeicherte Daten sicher sind von Missbrauch, Verlust, Datenklau und falschem Verdacht. Allen Internetnutzern rate ich deshalb dringend zur Anonymisierung ihrer IP-Adresse mithilfe von zuverlässigen Anonymisierungsdiensten. Dies ist zurzeit die einzige Möglichkeit sich zu schützen.«

Die Piraten kämpfen europaweit dafür, dass der private Tausch von Kulturgütern gegen Entschädigung der Urheber legalisiert wird. Die Partei verlinkt aus diesem Grund bewusst auf ihrer Website auf Streamportale [1].
Quellen:
[1] Verlinkung auf Kinox.to durch Piratenpartei https://www.piratenpartei.de/aktionen/piratenuniversum/