Zügige Umsetzung der Maßnahmen in der Flüchtlingskrise notwendig

„Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf eine dauerhafte, strukturelle Verteilung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung geeinigt haben“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing nach dem Flüchtlingsgipfel am 25.09.2015 in Berlin. „Gemeinsam müssen Bund, Länder und Kommunen alle Maßnahmen darauf ausrichten, die Aufnahme der Flüchtlinge zu organisieren. Hierzu leistet die Vereinbarung einen guten Beitrag“, begrüßte Liebing die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels. Es sei auch gut, dass Ministerpräsident Albig den Maßnahmen zugestimmt habe, die er in der Vergangenheit noch abgelehnt habe.

Wichtig sei nun jedoch, sicherzustellen, dass die Vereinbarung auch umgesetzt und die Hilfe vor Ort in den Kommunen tatsächlich ankomme. Genauso so entscheidend seien auch Maßnahmen, um den Zuzug zu begrenzen. „Das ist die klare Erwartung an die Landesregierung: Sie muss alle gestern abgestimmten Maßnahmen auch hier bei uns im Land zügig und vereinbarungsgemäß in die Praxis umsetzen“, so der CDU-Landesvorsitzende.