Zur Beantragung der Vertrauensfrage: Jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger

Foto: Nyfeler · Zur heutigen Beantragung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Olaf Scholz macht den Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen. Damit legt er jetzt die Entscheidung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger, wer zukünftig unser Land regieren soll. Nach dem Sabotageakt der FDP hat die rot-grüne Bundesregierung, auch wenn sie weiterhin arbeitsfähig ist, keine Mehrheit mehr im Parlament. Jetzt muss es aber darum gehen, zügig wieder verlässliche Verhältnisse zu schaffen, denn die Aufgaben sind und bleiben groß. Olaf Scholz und die SPD haben in den letzten drei Jahren bewiesen, wie gute Politik auch in Krisen gelingt. Scholz hat das Land verlässlich und besonnen geführt, die Ukraine wie kein zweites Land in Europa im Kampf gegen Russland unterstützt, und gleichzeitig zahlreiche soziale Reformen forciert.

Mit dieser Regierungsbilanz können wir erhobenen Hauptes in den kommenden Wahlkampf gehen und für unsere sozialdemokratischen Kernanliegen werben. Es gilt weiterhin: Mit uns gibt es kein Entweder-Oder. Wir bringen innere, äußere und soziale Sicherheit zusammen. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien.

In den verbleibenden Wochen der Legislaturperiode gibt es noch einige wichtige Vorhaben zu entscheiden. Merz und seine Union können nun beweisen, ob es ihnen wirklich um die Menschen in unserem Land geht, z.B. beim Kindergeld, dem Deutschlandticket, den Netzentgelten oder der kalten Progression, oder ob seine Parteitaktik weiterhin Vorrang hat.“