Zur Bettensteuer gibt es keine Alternative

Der Vorsitzende des Finanz- und Personalausschusses und finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Lindenau: „Zur Einführung der Bettensteuer gibt es nach dem Scheitern der Vorschläge für eine freiwillige Hotel-/Tourismus-Abgabe keine Alternative. Zur Konsolidierung der städtischen Finanzen gehören nicht nur
eine Senkung der Ausgaben, sondern gleichzeitig auch eine Verbesserung der Einnahmesituation unserer Stadt. Da eine Fremdenverkehrsabgabe aufgrund der peinlichen Untätigkeit der Landesregierung nur in Travemünde und nicht für die Lübecker Altstadt möglich wäre, ist nur die Einführung einer Übernachtungssteuer sinnvoll und vernünftig.   IHK und DEHOGA liefern leider keine neuen Argumente. Wie in der Vergangenheit auch bieten sie keine konkreten und von der Politik in der Bürgerschaft zeitnah umsetzbaren Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung an. Eine Unterstützung und positive Begleitung der Lübecker Kommunalpolitik durch die Vertreter der Lübecker Wirtschaft erschöpft sich bisher nur auf Forderungen, dass Bürgermeister und Fraktionen endlich Vorschläge machen sollen sowie auf die teueren und sich nicht rechnenden Subventionsprojekte, die zu Lasten des Steuerzahlers gehen.

Von einer „Bestrafung“ kann keine Rede sein, die Einnahmen fließen indirekt wieder in die Verbesserung der touristischen Infrastruktur. Erinnert sei nur daran, dass die Hansestadt die Lübeck Travemünde Markting GmbH jährlich mit rund 2 Millionen und den Kurbetrieb in Travemünde mit rund 500.000 € zum Ausgleich der roten Zahlen überweisen muss.

Lübeck muss, um sich im verschärfenden Wettbewerb im Städtetourismus zu behaupten, mehr bieten als Marzipan und Holstentor. Stadttouristen erwarten attraktive kulturelle Angebote und Veranstaltungen. Die erfolgreiche touristische Bilanz der Veranstaltungsreihe „Wagner trifft Mann“ bestätigt dies nachhaltig.