Zur Debatte im Wirtschaftsausschuss über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken: Chance vertan
Zur Debatte im Wirtschaftsausschuss über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
CDU und FDP haben die Chance verpasst, sich klar zum Atomausstieg in Schleswig-Holstein zu bekennen. Beide Fraktionen wissen ganz genau, dass eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken den Ausbau der erneuerbaren Energien erschwert. CDU und FDP verhindern so eine machbare Zukunftsentwicklung für Schleswig-Holstein. Neue Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung entstehen gerade im Bereich der erneuerbaren Energien. Die FDP ist heute eingeknickt, obwohl sich doch der Fraktionsvorsitzende Kubicki früher klar gegen eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen hatte.CDU und FDP verneinen die Zustimmungspflicht des Bundesrates bei einer Laufzeitverlängerung. Das ist nachweislich falsch. Das Bundesumweltministerium geht von einer Zustimmungspflicht aus, weil die Länder wegen der Atomaufsichtspflicht durch längere Laufzeiten auch durch höhere Kosten belastet werden. Die Mehrheitsfraktionen müssen sich früher oder später doch zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken positionieren. Man kann nicht alles vom Ausgang der NRW-Wahl abhängig machen, in Sachen Atomkraft hilft auf Zeit spielen nicht wirklich weiter.
Die Menschenkette am kommenden Samstag, den 24. April, zwischen den abgeschalteten AKWs Krümmel und Brunsbüttel wird eine machtvolle Demonstration gegen die hochgefährliche Atomenergie sein und den Regierungsfraktionen die Absurdität ihres heutigen Abstimmungsverhaltens eindrücklich vor Augen führen.
