Zur Debatte um Kampfdrohnen: Das sind Killermaschinen und keine Menschenretter
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich heute gegenüber mehreren Medien für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen ausgesprochen [1]. Damit kommt sie einer von der Oppositionspartei Die Linke beantragten ›Aktuellen Stunde‹ zu diesem Thema im Bundestag zuvor.
Die Piratenpartei Deutschland spricht sich in der laufenden Debatte klar gegen die Beschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen aus. Weiterhin wirft sie Verteidigungsministerin von der Leyen vor, eine Entscheidung in einer so wichtigen Sache vor einer öffentlich geführten Debatte zu fällen.
»Unbemannte Killermaschinen, wie es bewaffnete Drohnen nun einmal sind, können die Hemmschwelle drastisch senken, zu militärischen Mitteln und Gewaltanwendung zu greifen. Menschen in Afghanistan und Pakistan leben bereits heute in ständiger Angst, zivile Opfer von ›Kollateralschäden‹ zu werden. Sie leiden unter der Traumatisierung durch die Angriffe. Wichtige Sozial- und Infrastrukturen werden zerstört. Wie bereits 2009 der Luftangriff auf zwei gekaperte Tanklaster in Kundus zeigte, bei dem über hundert Menschen getötet wurden, ist auch die Bundeswehr nicht vor fatalen Fehlentscheidungen geschützt«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag für eine breite öffentliche Debatte ausgesprochen, um alle im Zusammenhang mit Drohneneinsätzen stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen zu thematisieren und zu klären. So ist zum Beispiel umstritten, inwiefern Bundeswehrangehörige, die aus der Ferne Killerdrohnen steuern, als Kombattanten gelten und damit legitime Angriffsziele in Deutschland darstellen. Selbst unbewaffnete Drohnen, wie die von der Bundeswehr genutzte israelische IAI Heron-1, können Ziele für lasergelenkte Bomben markieren und tragen somit nach Ansicht der PIRATEN zum Terror gegen die Bevölkerung bei.
»Die Bundesregierung muss sich klar gegen bewaffnete Drohnen aussprechen. Mit teilautonomen Drohnen wird der Weg für autonome Systeme bereitet. Unsere Sicherheitspolitik muss eine langfristige Präventionspolitik sein, die auf Vermittlung und Deeskalation setzt. Eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr mit Killerdrohnen steht dem entgegen«, so Körner weiter.
Quellen:
[1] Nachricht zum Thema auf Zeit Online: http://www.zeit.de/news/2014-07/02/d-bundestag-bundeswehr-ruestung-von-der-leyen-startet-argumentationsoffensive-fuer-kampfdrohnen-02145611
