Zur Debatte um Spitzensteuersatz und Soli: Finanzminister Rainer Wiegard will Steuerpolitik aus einem Guss
Kiel. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard hat seine Forderung nach einer ‚Steuerpolitik aus einem Guss‘ bekräftigt. „“Das derzeit diskutierte Herumdoktern am Spitzensteuersatz oder am Solidaritätszuschlag bringt uns nicht weiter. Deutschland braucht einen Zukunftsplan Steuer 2020. Einfach. Transparent. Gerecht. Wir müssen endlich weg von den tagespolitischen Entscheidungen, die meist mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Dazu müssen wir die bereits bekannten Steuerprobleme mit klaren ordnungspolitischen Zielen verbinden und das Konzept in mehreren Schritten bis 2020 umsetzen““, sagte Wiegard. Damit reagierte er auch auf Vorschläge von Hermann Otto Solms (FDP) und Norbert Barthle (CDU).
Der Minister forderte ein Steuersystem mit einfachen Tarifen und weniger Ausnahmeregelungen. Vorrangig nannte er Maßnahmen zur Steuervereinfachung und Transparenz im Steuerrecht sowie eine Reform der Einkommensteuer als wichtige Meilensteine. Dazu gehöre die Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauches und der Kalten Progression. Ein Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer verdiene derzeit im Durchschnitt 42.000 Euro, sagte Wiegard. Man könne sehr schnell ausrechnen, wann der Durchschnittsverdiener aufgrund von Inflation und Tarifanpassungen dem Spitzensteuersatz unterliege. „“Das wollen wir aber nicht. Deshalb müssen heute die Weichen gestellt werden, und nicht erst, wenn dieser Zustand bereits eingetreten ist“.“
Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist für Wiegard die Beseitigung von Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer. „“Die Ziele, mit denen der ermäßigte Steuersatz begründet wird, werden damit nicht erreicht““, erklärte Wiegard. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz führe zu einer Begünstigung im Volumen von 24 Milliarden Euro, die vorrangig besser Verdienenden zu Gute kämen. Die eigentliche Zielgruppe, die Bezieher niedriger Einkommen, profitierten davon aber nur im Umfang von 13 Prozent, also gut drei Milliarden Euro, so Wiegard. „“87 Prozent oder 21 Milliarden Euro werden demnach fehlgeleitet. Die beabsichtigte Lenkungswirkung wird völlig verfehlt“.“ Wiegard plädiert dafür, alle Ermäßigungen zu streichen und für Niedrigverdiener einen sozialen Ausgleich für eventuelle Mehrbelastungen zu schaffen.
Alle Änderungen bei einzelnen Steuerarten müssen nach den Vorstellungen des Ministers aufeinander abgestimmt werden. „“Und wenn es dann zu Steuermindereinnahmen kommt, müssen sie solide finanziert sein““, forderte Wiegard. „“Das Ziel, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren“.“
