Zur morgigen Entscheidung zu Hartz IV im Bundesrat erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) Ingbert Liebing, MdB: SPD und Grüne schaden durch ihre Blockadehaltung unseren Kindern und den Kommunen

„Die Leidtragenden der Blockade der neuen Hartz IV-Gesetze durch die linke Opposition sind unsere Kinder und die Kommunen in Schleswig-Holstein. Die Koalition aus CDU und FDP im Bund hatte zuletzt deutliche Kompromissangebote gemacht: Das Bildungspaket sollte über den Kreis der Hartz IV-Empfänger hinaus, z. B. auf Kinder von Wohngeldbeziehern, ausgeweitet werden. Das kostenlose Mittagessen sollte über Schulen und Kindergärten hinaus auch in Horten angeboten werden. Außerdem hatte die Koalition für den Bund angeboten, die bisher von den Kommunen zu finanzierenden Kosten der Grundsicherung für bedürftige Menschen im Alter zu übernehmen. Diese bisher kommunale Aufgabe wird angesichts des demographischen Wandels eine zunehmende finanzielle Last für die Kommunen werden. Mit diesem Vorschlag würden die Kommunen jährlich um mindestens 3,9 Milliarden Euro entlastet und dies mit steigender Tendenz. Nach Berechnungen des Deutschen Landkreistages bedeutet das allein bis 2015 eine Entlastung der schleswig-holsteinischen Kreise und kreisfreien Städte um rund 500 Mio. Euro. Das ist Geld, das dann für Krippen, Kindergärten und Bildung in unseren Kommunen zur Verfügung stehen würde. SPD und Grüne schaden unseren Kindern und den Kommunen, wenn sie morgen im Bundesrat dem Kompromissvorschlag nicht zustimmen. Einer besonderen Verantwortung kommt dabei den Grünen im Saarland zu.“

Liebing kündigte an, den vorgesehenen Neuregelungen morgen im Bundestag zuzustimmen: „Es wird höchste Zeit, dass die Hängepartie endlich beendet wird. Die Hartz IV-Empfänger haben Anspruch darauf, Klarheit über die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zu erhalten. Die Kinder und Jugendlichen haben Anspruch auf Teilhabe an Bildung und Freizeit, was durch das Bildungspaket umgesetzt werden soll. Die Kommunen brauchen die Entlastungen. Deshalb muss Schluss sein mit parteitaktischen Ablehnungen. Jetzt muss beschlossen werden, was machbar und finanzierbar ist. Im Interesse der betroffenen Menschen ist es das Gebot der Stunde, jetzt endlich zu Lösungen zu kommen, die auf dem Tisch liegen. Dafür besteht jetzt die Chance“, erklärte der CDU-Politiker abschließend.