Zur Forderung der Grünen Angelika Birk bemerkt die Linkspartei in Lübeck:

„Nicht alle Mittel, die vergeben werden könnten, sind gute Mittel. Das nicht ausgebene Geld der Lübecker Arge, das für die Eingliederung von Arbeitslosen bestimmt war, ist solch ein Mittel. Rund 20 Millionen Euro blieben auf der Strecke, weil diese Gelder z. B. zum Anfang des Jahres 2005 noch nicht freigegeben waren, und so nicht zur Verfügung standen. Geld blieb auch übrig, da an Fortbildung gespart wurde. Nicht der beste, sondern der billigste Anbieter von Fortbildungsmaßnahmen wurde von der Arge bestellt. Hier ist durchaus auch Kritik angebracht. Die größte Summe blieb jedoch übrig, weil die Arge es nicht fertigt brachte, flächendeckend Ein Euro-Jobs einzurichten. In Lübeck gibt es lediglich einige hundert Billig-Jobber. Allein bei der AWO Bad Schwartau zwangsarbeiten 150 Menschen. Die Lübecker Linkspartei. engagierte sich im letzten Jahr gegen die AWO und die Ein-Euro-Job Vergabepraxis, machte den Skandal publik. Für Lübeck waren einige tausend Ein-Euro Stellen angepeilt. Bei zusätzlichen 2500 Stellen müsste die Arge 15 Millionen Euro hinblättern. Die mangelnde Ausgabe der Gelder ist also kein Skandal, sondern eher ein Glück für Hartz IV Empfänger. Auch die meisten „Fortbildungsmaßnahmen“ können getrost vergessen werden. Der Grundkurs „Wie bewerbe ich mich richtig“ nützt allenfalls dem „Fortbildungsinstitut“, nicht aber den Arbeitslosen. Diese Fortbildung, wie Ein-Euro Jobs, dient nicht der Eingliederung, sondern der Schikane. Selbst wenn die Fortbildungen greifbare Erfolge hätten, an der Arbeitsmarktsituation ändern sie nichts. Sie würden zu eventuell besser fortgebildeten Arbeitslosen führen, aber keine Arbeitsplätze schaffen. Dass nun die Grüne Angelika Birk die Ausgabe der Gelder fordert, bleibt konsequent. Die Grünen haben für Hartz IV und Ein-Euro-Jobs gestimmt – wenn auch nicht die Lübecker Grünen.“









