Zwischen Programm und konkreter Politik klaffen Welten

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt zur Entscheidung der grünen Mitgliederversammlung:

„ Der Widerspruch zwischen Programm, Aussagen und politischem Handeln ist bei Lübecks Grünen besonders auffällig. Zwischen Theorie und Praxis klaffen bei Lübecks Grünen Welten.
Einerseits fordern die Grünen in schönen Worten in ihrem Kommunalwahlprogramm

„mehr Frauen in Führungspositionen der Stadtverwaltung, sowie öffentlichen und privaten Unternehmen,
mehr Einfluss von Frauen im öffentlichen Leben und in der Bürgerschaft,
das Ämter und Mandate hälftig quotiert werden.

Die politische Konkurrenz wird immer wieder heftig kritisiert, weil Frauen benachteiligt werden.

Die politische Realität hat die Grünen eingeholt. Peinlich für Lübecks Grüne, dass sich lediglich zwei Männer für die Bürgermeisterwahl im November 2011 in Stellung gebracht hatten.

Dem Bürgermeisterkandidaten der Grünen fehlt es zu dem an Verankerung in der Lübecker Kommunalpolitik. Seine Aussagen passen nicht so Recht, zu der auch von den Grünen unterzeichneten Kooperationsvereinbarung und dem Haushaltsbegleitbeschluss.

Die Lübecker Politik ist in Sachen Energiewende längst weiter. Den Atomausstieg selber machen“, den Ausstieg aus einer überholten und lebensbedrohenden Technologie durch konkretes eigenes Handeln vorantreiben, das ist die Herausforderung, der sich die Bürgerschaft auf Initiative der SPD mit dem eingeforderten konkreten Maßnahmenpaket stellt.

Fürter macht es sich viel zu einfach, wenn er lediglich wolkig von Einnahmeverbesserungen spricht und Stellenstreichungen, ohne sie näher zu konkretisieren, fordert. Das klingt nach der altbekannten und längst widerlegten Forderung „Minus 500“ und damit einem Stellenstreichen mit dem Rasenmäher. Eine klare Aussage fehlt.“