Wolfgang Baasch, Hans Müller und Thomas Rother: Schwarz-Gelb versagt beim Lübecker Flughafen!
Die drei Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten kritisieren die Haltung von Schwarz-Gelb in Sachen Flughafen Lübeck. in der letzten Landtagsdebatte zum Lübecker Flughafen, hatte die SPD-Landtagsfraktion die Prüfung einer zeitweiligen Landesbeteiligung am Flughafenbetrieb gefordert, die abgelehnt wurde.
Der Mittelstandssprecher der Landesregierung, der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp, fordere zwar einen Flughafen, mag aber nicht über eine Mittelbereitstellung für den Flughafenbetrieb nachdenken. So wird Mittelstandspolitik zum Mittelmaß.Der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt erwies sich zudem als Meister der „gespaltenen Zunge“. Noch im vergangen Jahr stellte er im Wirtschaftsausschuss des Landtages ganz besonders die Interessen der Beschäftigten heraus und bat auch um eine Stellungnahme des Betriebsrates zur Situation des Flughafens. Die Rolle als Arbeiterführer währte jedoch nicht lange. Als liberaler Musterknabe wies er die Forderung nach Staatshilfen für den Flughafenbetrieb im Landtag brüsk zurück.
Auch Wirtschaftsminister Jost de Jager machte keine gute Figur. Seine Forderungen an die Hansestadt Lübeck schien er nicht mit Innenminister Klaus Schlie abgestimmt zu haben. Denn das, was de Jager an Investitionen von der Hansestadt fordert, wird sein Kollege bei der Haushaltsgenehmigung in der Summe wohl wieder aus dem städtischen Haushalt herausstreichen.
Die CDU hat in Lübeck ihr Kommunalwahlergebnis halbiert, das Bundestags- und die Landtagsmandate verloren und wird wohl auch bei der Senatorenwahl leer ausgehen. Da ist es verständlich, wenn das CDU-Parteibüro geschlossen werden soll. Und es scheint so, dass sich die CDU ganz aus der Politik für die Städte in Schleswig-Holstein zurückziehen will.
Und die FDP scheint sich auf den gleichen Weg begeben zu wollen.
Wir hoffen, dass die Lübeckerinnen und Lübecker nicht vergessen werden, wie Schwarz-Gelb sie im Stich lässt, wenn es darauf ankommt.
Denn ohne eine Beteiligung des Landes an den Lasten des Flughafenbetriebs bis zum erfolgreichen Abschluss der Investoren- / Betreiberfindung wird die Hansestadt Lübeck ganz allein Ausgaben in Millionenhöhe zu leisten haben – und dass kann nur zu Lasten anderer wesentlicher Aufgabenbereiche erfolgen.
