Katja Rathje-Hoffmann zur Kritik der privaten Pflegeanbieter: Landesregierung muss ihre Pflegekammer-Pläne endlich begraben
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (16. Januar 2013) erneut die Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Einrichtung einer Pflegekammer aufzugeben, nachdem zuvor die privaten Pflegeanbieter im Rahmen einer Pressekonferenz ebenfalls öffentlich Kritik geübt haben: „Die Kritik ist eindeutig: Die Mehrheit der Pflegekräfte im Land will keine Pflegekammer. Die Mehrheit, auf die sich die Landesregierung so gerne bezieht, hat es nie gegeben. Ich fordere die Regierungskoalition daher auf, unserem Landtagsantrag in der nächsten Woche zuzustimmen.
SPD, GRÜNE und SSW wären gut beraten, den Willen der Pflegekräfte endlich ernst zu nehmen anstatt sie mit Zwangsmitgliedschaften, Zwangsbeiträgen und Zwangsfortbildungen finanziell zu belasten.“
Die Landesregierung habe die Umfrageergebnisse zur Pflegekammer schlichtweg falsch interpretiert. „Von den 51 Prozent, die in der Umfrage für eine Pflegekammer gestimmt haben, haben 17 Prozent ihr Ja an eine Beitragsfreiheit gekoppelt, die es aber nicht geben wird. Also bleiben nur noch 42 Prozent Zustimmung. Das ist nach Adam Riese keine Mehrheit!“, so Rathje-Hoffmann.
Die Einrichtung einer Pflegekammer löse keines der dringendsten Probleme in der Pflege. Weder werde dadurch der Personalschlüssel erhöht noch der Fachkräftemangel beseitigt.
“Die CDU steht mit Ihrem Nein hinter den Pflegekräften. Aufwand und Nutzen einer Pflegekammer stehen in keinem Verhältnis. Stattdessen wird ein unnötiger Bürokratieapparat geschaffen, den die Pflegekräfte von ihrem Gehalt auch noch selbst finanzieren müssen“, kritisierte Rathje-Hoffmann.
