Zur Rede von Barack Obama: Wie Sie sehen, sehen Sie nichts

Die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Reform der NSA und den daraus zu ziehenden Konsequenzen kommentiert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt: » Präsident Obama zeigt mit der Rede, dass er nichts gelernt hat. Weder aus den offensichtlichen Schwächen des Systems, noch aus den weltweiten Protesten gegen die millionenfachen Menschenrechtsverletzungen durch die NSA und andere Dienste. Er will ›das Vertrauen der Bürger zurück gewinnen‹, tradiert aber im selben Atemzug das Märchen weiter, dass Terrorismus ›nur‹ dadurch verhindert werden kann, dass man die ganze Welt ausspäht. Damit ignoriert er nicht nur die Untersuchungsergebnisse seiner eigenen Experten, sondern tritt auch die freiheitliche Tradition seines Landes mit Füßen.

Es ist traurig, dass unsere eigene Regierung ihn nicht laut daran erinnert – waren es doch gerade die USA, denen die junge Bundesrepublik eine der bis heute fortschrittlichsten Verfassungen der Welt verdankt.
Stattdessen stoßen sie in das gleiche Horn und diskutieren ernsthaft die Einführung weiterer Überwachungsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten.

Wenn das alles nicht so traurig wäre, müssten sich die Piraten bei Präsident Obama bedanken – für die großartige Wahlkampfveranstaltung für die weltweiten Piratenparteien, die er mit seiner Rede abgeliefert hat.
Die zahlreichen nachgewiesen und offensichtlich falschen Behauptungen, die der Präsident aufgestellt hat und die deutliche Unterordnung der Bürgerrechte unter die unsinnigen Allmachtsträume der Geheimdienste sind eine Goldmine für unseren Wahlkampf. Politiker und Regierungen mit einer derart verschobenen Sicht auf die Menschenrechte müssen dringend in die Schranken verwiesen werden. Und ebenso die, die ihnen nicht entschieden entgegentreten. Die Europawahl wird hier ein deutliches Signal setzen. «