IG Metall Küste: EEG-Reform gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze

Hamburg Die IG Metall Küste und Betriebsräte der Windenergiebranche haben die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) kritisiert. „Den Ausbau der Windenergie auf Land und auf See zu deckeln, ist falsch: Bevor die Energiewende richtig in Gang gekommen ist, droht ihr die Puste schon wieder auszugehen“, sagte Heino Bade von der IG Metall Küste. „Wir befürchten negative Auswirkungen auf die gesamte Branche. Besonders betroffen ist die Offshore-Industrie: Unsere Betriebsräte berichten von Entlassungen, wie erst gestern bei Areva in Bremerhaven angekündigt, und Kurzarbeit in ihren Betrieben. Einige haben Angst um ihre Standorte.“In der Kritik steht vor allem die überraschende Ankündigung, die Vergütung für Windenergie auf See in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 1 Cent je Kilowattstunde absenken zu wollen. „Für die Verbraucher hat das einen minimalen Effekt, bei den Investoren sorgt dieser Schritt aber für maximale Verunsicherung“, so Bade. „Wir haben weiter Stillstand: Weil die künftige Förderung wieder offen ist, werden sich die dringend notwendigen Entscheidungen verzögern oder ganz ausbleiben. Dadurch sind mehrere tausend Arbeitsplätze an der Küste bedroht.“

Union und SPD hatten sich auf Druck der norddeutschen Bundesländer im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die bisherige Förderung bis Ende 2019 beibehalten wird. „Warum diese Vereinbarung durch das Eckpunktepapier infrage gestellt wird, ist für uns unerklärlich“, sagte der Gewerkschafter. „Im Gesetzgebungsverfahren werden wir darauf drängen, dass die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag eingehalten werden.“

Die angespannte Lage der Branche war das zentrale Thema des Arbeitskreises Wind On-/Offshore, zu dem sich Betriebsräte der Branche aus allen norddeutschen Bundesländern heute in Hamburg getroffen haben.