Der Flughafen hat nur einen Gegner: Rot-Rot-Grün

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft wendet sich gegen die von Rot-Rot-Grün propagierte Aussage, die Landesregierung habe sich von den Entwicklungschancen des Flughafens Blankensee abgewendet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Zander:

„Wer die Stellungnahme der Landesregierung zum Take-Off-Konzept aufmerksam liest, kann darin durchaus ein eindeutiges Bekenntnis zum Flughafen Lübeck erkennen. Der Landesminister für Wirtschaft und Verkehr stellt statt der 60prozentigen sogar eine 75prozentige Investitionsförderung in Aussicht, das ist eine hervorragende Nachricht.Kritik der Landesregierung kommt vor allem und zu Recht am fehlenden Bekenntnis zum Flughafen aus Lübeck selbst. Kein Wunder – schließlich will die Bürgerschaftsmehrheit nicht nur den Ausbau verhindern, sondern sogar eine Schließung des Geschäftsbetriebs erreichen.

Ein klares Votum für den Flughafen können daher nur die Lübeckerinnen und Lübecker selbst abgeben – im Rahmen des Bürgerentscheids am 25.April. Dass bis dahin noch Flugpläne ausgedünnt werden, liegt nicht an den Erfolgschancen des Flughafens – diese wurden allein im letzten Jahr eindrucksvoll unter Beweis gestellt – sondern an der Unsicherheit der Kundinnen und Kunden, die sich bei ihrer Urlaubsplanung nicht dem Wohlwollen einer Bürgerschaftsmehrheit unterwerfen wollen. Die Tatsache, dass von Lübeck aus die Flüge des gesamten Sommerflugplans sicher sind, konnte sich gar nicht so effektiv herumsprechen wie die wochenlange Schließungsdiskussion.

Die Frage, ob ein Teilausbau ausreicht, um die Gerichtsfestigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zu erreichen, ist natürlich offen. Dies war sie aber auch schon vorher, Gerichte sind nicht berechenbar. Richtig ist, dass der Teilausbau vor allem für die erfolgreiche Suche nach einem Investor benötigt wird. Die weiteren Ausbauschritte müssen dann auch in der Hand einer privaten Flughafengesellschaft liegen, abgesichert von der großzügigen Förderung des Landes.

Die bockige Rathausmehrheit möchte dies alles nicht anerkennen, weil sie von themenfremden Motiven geleitet wird; hier finden SPD, Grüne und Linke als Investitionsverhinderer, Mobilitätsgegner und Umverteiler zusammen.“