Daniel Günther: Ministerpräsident Albig muss Wende jetzt stoppen

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat die Äußerungen von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende in ihrem heutigen (07. April 2014) Interview mit den Kieler Nachrichten scharf kritisiert:

„Der Stil dieser Ministerin gegenüber den Hochschulen in unserem Land ist nur noch unerträglich. Ihr öffentlicher Lügenvorwurf gegen den Präsidenten der Christian Albrechts-Universität in Kiel schlägt jetzt dem Fass den Boden aus“, erklärte Günther in Kiel.

„Die Ministerin ist als Ansprechpartnerin der Hochschulen in der Landesregierung gescheitert. Der Ministerpräsident ist gefordert, diesem unwürdigen Treiben jetzt ein Ende zu setzen.“

Der CDU-Abgeordnete erinnerte Wende an ihre Pressekonferenz mit den Präsidenten der Universitäten Kiel und Flensburg vom 12. September 2013. Dort habe sie eine gemeinsam getragene Lösung veröffentlicht. Diese Vereinbarung habe sie nun einseitig und ohne Absprache mit den Betroffenen aufgekündigt.

„Wendes Botschaft ist klar. Und sie geht an alle, die mit ihr verhandeln: Für diese Ministerin haben gemeinsam erarbeitete Vereinbarungen keinerlei Bedeutung“, so Günther.

Im konkreten Fall gehe es, anders als Wende behaupte, nicht um die Frage, ob die Ministerin Angelegenheiten der Universität Flensburg mit dem Präsidenten der CAU besprechen muss.

„Es geht darum, dass eine Ministerin selbstverständlich die Auswirkungen ihrer Erweiterungspläne in Flensburg auf die Universität Kiel mit dieser erörtert, zumal diese Pläne die geschlossene Vereinbarung mit den Universitäten Kiel und Flensburg brechen. Und natürlich muss sich Wende dazu erklären, ob die Finanzierung des Ausbaus zu Lasten der anderen Hochschulen im Land geht“, so Günther.

Dem Parlament seien bis heute keinerlei Informationen über die völlig veränderten Pläne der Landesregierung zugegangen. Alleine die Einrichtungskosten für die naturwissenschaftlichen Fächer würden nach Expertenberechnungen die von der Landesregierung prognostizierten Summen um das zigfache übersteigen.

„Das nun per Interview nachgeschobene Angebot einer zusätzlichen Lateinprofessur an die Uni Kiel zeugt von einer panikartigen Verteilungspolitik.
Die Ministerin will sich aus der zunehmenden Kritik freikaufen, um noch zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Wie kann die Finanzministerin solch einem Treiben tatenlos zuschauen?“, fragte Günther.

Ein strategisches Hochschulkonzept, wie es vom Grünen Abgeordneten Rasmus Andresen im Finanzauschuss am 14. März 2013 eingefordert worden sei, liege bis heute nicht vor.

„Stattdessen setzt die aus Flensburg abgeworbene Präsidentin ungeniert auf Kosten des Steuerzahlers und der anderen Hochschulen die Lobbyarbeit für ihre ehemalige Universität vom Ministeriumssessel aus fort. Die von Herrn Stegner aus Gründen der „politischen Hygiene“ vehement geforderte „Karenzzeit für den Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft“ wäre bei dieser Bildungsministerin – auch wenn es sich bei der Universität nicht um ein Wirtschaftsunternehmen handelt – unbedingt erforderlich gewesen“, so Günther.