Haushalt: Lasst Taten sprechen, nicht Worte

„Alles in allem sind wir mit dem strengen Sparkurs auf dem richtigen Weg“ sagte Bürgermeister und Finanzsenator Bernd Saxe (SPD) am Wochenende in den Lübecker Nachrichten. Und weiter heißt es dort, „er hofft, in seiner Amtszeit noch einen ausgeglichen Haushalt vorlegen zu können – 2017.”  Die Zahlen, die seine Verwaltung mit dem Entwurf des Haushaltes vorgelegt hat, sprechen eine andere Sprache. Da sind für das Jahr 2017 noch neue Schulden in einer Höhe von 21,8 Millionen Euro vorgesehen. Dazu sagte der Haushaltsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion Lars Rottloff:„Bürgermeister Bernd Saxe hat in seiner bisherigen Amtszeit den Haushalt einmal ausgeglichen. Das war 2008 mit der Mehrheit der CDU. Danach hat Bernd Saxe mit seiner Rot-Grünen Mehrheit diesen Kurs verlassen!

Für das Jahr 2017 plant die Verwaltung laut Haushaltsentwurf mit 21,8 Millionen Euro neuen Schulden. Für mich ist das weit entfernt von dem von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) versprochenen ausgeglichen Haushalt. Außerdem soll nach 2018 die Verschuldung nach den Plänen des Bürgermeisters wieder stärker ansteigen. Von einer schwarzen Null sind wir daher weit entfernt. Einen ernsthaften Willen zur Haushaltskonsolidierung kann ich darin nicht erkennen. Dabei hat Saxe selbst unterschrieben hat, dass die Konsolidierung „alternativlos“ sei.

Aber immer noch liegt den Bürgerschaftsfraktionen keine Sparliste zum aktuellen Haushalt vor. Dabei hat sich die Stadt Lübeck gegenüber dem Land verpflichtet, bis 2018 mindestens weitere 11,5 Mio. Euro einzusparen. Wir erwarten von Saxe rechtzeitige Vorschläge, um mit Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbänden, Personalräten und MitarbeiterInnen in einen Dialog treten zu können. Nach unserer Meinung als CDU sind Sparvorschläge ohne ein breites Verständnis in der Bevölkerung und einen angemessenen Dialog darüber nicht durchsetzbar.“