Strafanzeige eines CDU-Abgeordneten gegen die JVA-Leiterin in Lübeck

KIEL. Zu der Strafanzeige des CDU-Landtagsabgeordneten Volker Dornquast gegen die Leiterin der JVA Lübeck erklärt Justizministerin Anke Spoorendonk: „Das zu dem Zeitpunkt gültige Regelwerk sah keine sofortige Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden vor. Trotzdem erwarte ich, dass schwere Straftaten sofort angezeigt werden. Das haben wir jetzt mit einem Erlass geregelt. Die Staatsanwaltschaft hat zu prüfen, ob eine strafrechtliche Relevanz vorliegt.“