Ralf Stegner zur Kandidatenlage für die Wahl des Bundespräsidenten

„Nach dem Rücktritt von Horst Köhler hat Frau Merkel die Chance verpasst ein überparteiliches Signal zu setzen, auf das viele Bürgerinnen und Bürger in dieser Krisenzeit gewartet haben.

Herr Wulff ist ein Kandidat des Parteikalküls und aus Sicht der Sozialdemokraten kein geeigneter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Die SPD wird deshalb gemeinsam mit den Grünen einen wirklich unabhängigen Kandidaten vorgeschlagen, der überparteilich ist und Ansehen bei der Bevölkerung genießt.

Angela Merkel hat versucht, diese Ausnahmesituation zu einer Machtfrage in der Koalition und in der eigenen Partei zu machen. Doch sie hat es nicht geschafft ihre Wunschkandidatin durchzusetzen, sondern ist an den konservativen Kräften und eigensinnigen Landesfürsten in ihrer eigenen Partei gescheitert. Der Vorschlag der Koalition, Christian Wulff zum Bundespräsidenten zu wählen, ist deshalb eine Niederlage für Angela Merkel.

Schwarz-gelb hat keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr, die Akzeptanz für ihre Politik schwindet zusehends. Es ist ein Trauerspiel mit anzusehen, wie sich diese Koalition sich jetzt an ihre Mehrheit in der Bundesversammlung klammert und auf bessere Zeiten hofft. Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise – und auch Krise von Schwarz-gelb – sind mit einem möglichen Wahlerfolg Wulffs noch lange nicht beendet.“