Zur Berufung von Dieter Gorny: Ein Desaster für die Kreativ-Wirtschaft

Mit der Berufung des Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands der Musikindustrie und Mitglieds der deutschen Content Allianz, Dieter Gorny, zum »Beauftragten für kreative und digitale Ökonomie« setzt die Bundesregierung ihren konsequent rückwärts gewandten Kurs in Sachen Netzpolitik und digitaler Agenda erfolgreich fort  [1], so die Piratenpartei. In diesem Ehrenamt will Gorny das Internet auf europäische Werte hin optimieren und sich für die restriktive Durchsetzung des Urheberrechtes und den Begriff des geistigen Eigentums stark machen. Der Beauftragte für das Urheberrecht und selbst aktive Musikschaffende seit über 25 Jahren, Bruno Kramm, kann angesichts dieser Personalie nur den Kopf schütteln:

»Die Karriere des Dieter Gorny ist gezeichnet vom Lobbyismus für die Musikindustrie. Wenn er von gerechter Honorierung für Urheber spricht, meint er die Rendite seiner Industrie. Denn die Arbeit seines Verbandes ist geprägt von der Ellenbogenmentalität einer Branche, die den digitalen Wandel und seine Chancen seit Jahrzehnten blockiert. Gerade der freie Zugang zu Vertrieb und Produktion durch neue Technologien und das Internet hat der Industrie schwer zu schaffen gemacht und vielen Urhebern die Freiheit verschafft, sich ohne die kreativen Zwänge der von Gorny vertretenen Industrie zu entfalten. Statt sich für Netzneutralität und eine Kulturpolitik der Vielfalt zu engagieren, die Reformierung der Verwertungsgesellschaften zu fordern und für einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern zu werben, vertritt Gorny seit Jahrzehnten die strenge Linie einer restriktiven Durchsetzung eines veralteten und nicht an den digitalen Wandel angepassten Urheberrechtes. So forderte Gorny selbst noch vor Jahren die digitale Kennzeichnung von Nutzern, lückenlose Überwachung des Internets und drakonische Strafen für Nutzer. Diesen Menschen nun als Beauftragten für die Digitalwirtschaft einzusetzen, erinnert an den Bock als Gärtner und ist ein weiteres Beispiel für die rückwärts gewandte Netzpolitik in Deutschland und Europa. Leider trifft dieser militant vorgetragene digitale Analphabetismus auf der EU-Ebene auf den Internet-Infantilismus eines Günther Oettinger, der Nutzer und Netzaffine auch mal als Netztaliban subsumiert und diskreditiert.«