Carstensen trägt politische Verantwortung

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt:

„ Das Gesprächsangebot von Ministerpräsident Harry Carstensen ist ein erster Erfolg der  engagierten und fantasievollen Proteste der Lübecker Studentinnen und Studenten, derLübeckerinnen und der Lübecker und der Menschen in der gesamten Region.

Die verfassungsrechtliche Zuordnung von Aufgaben und politischer Verantwortung ist eindeutig und kann nicht verwischt werden. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass die schwarz-gelbe Landesregierung versucht, den „schwarzen Peter“ nach Lübeck zu
verschieben. Dies wird nicht gelingen.

Carstensen kann seine eigene politische Verantwortung für den bildungs-, finanz- und strukturpolitischen Irrweg der Landesregierung nicht auf den Bürgermeister, die Lübecker Bürgerschaft und die Gremien der Universität verlagern. Er kann nicht erwarten, dass Bürgermeister Bernd Saxe die Arbeit der Landesregierung macht und konkrete Alternativvorschläge entwickelt. Landesregierung und schleswig-holsteinischer Landtag  tragen die alleinige Verantwortung für ein mögliches Aus der Medizinerausbildung in der Hansestadt und damit auch für eine endgültige Abwicklung der Lübecker Universität. Er sollte vielmehr den zuständigen Wissenschaftsminister Jost de Jager nachdrücklich auffordern, seine Aufgaben ernst zu nehmen und alles zu tun, um den Hochschulstandort Lübeck zu sichern und auszubauen.“