Aktionstag gegen TTIP der LINKEN Lübeck
Die Lübecker LINKE beteiligte sich am globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA & Co. – kurz die geplanten Freihandelsabkommen dieser Tage. In der Erklärung der Bundespartei heißt es dazu:TTIP wäre das größte Geschenk der Politik an die Konzerne und das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen. Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste – mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt.In TTIP und CETA, aber auch in einem bislang wenig beachteten Sonderabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) soll auch die öffentliche Daseinsvorsorge den Regeln des Marktes unterworfen werden. Wenn einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunales Eigentum übertragen werden sollen, können private Anbieter dagegen klagen – mit der Begründung der „Diskriminierung“.Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist gegen TTIP – sie lassen sich nicht für dumm verkaufen. Die Versprechen der TTIP-Lobby von Wohlstand und Jobs für alle sind auf Sand gebaut, glaubhafte Berechnungen gibt es nicht. Trotz massiver Proteste gehen die Verhandlungen zwischen den USA und der EU in der kommenden Woche in eine nächste Runde. Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung verhöhnen die Demokratie, indem sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger missachten.
Die Lübecker Genossinnen und Genossen sprachen mit den Bürgerinnen und Bürgern und sammelten gemeinsam mit anderen Initiativen, wie Greenpeace, Campact! oder attack! Unterschriften gegen die geplanten Freihandelsabkommen.
