Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Konsolidierung des Haushalts: Konzentration auf das Wesentliche – Schluss mit der Schuldenmacherei

Eine neue Reformperiode in der Geschichte Schleswig-Holsteins hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute (16. Juni) im Landtag in Kiel angekündigt. In einer Regierungserklärung zur Konsolidierung des Haushaltes versprach er eine neue Politik der Konzentration auf das Wesentliche und ein Ende der Politik auf Pump. „“Diese Regierung wagt den Aufbruch in das neue Schleswig-Holstein. Wir machen Schluss mit der Schuldenmacherei. Das ist auch die Rückkehr zu Ehrlichkeit und Seriosität sowie zu Glaubwürdigkeit in der Politik““, sagte der Ministerpräsident. Nur so gebe es die echte Chance, Schleswig-Holstein wieder auf Kurs zu bringen und das Land in eine gute, bessere Zukunft zu führen.

Der Regierungschef forderte alle Akteure im Land zum Mitmachen auf. „“Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden““, sagte er. Das strukturelle Defizit im Haushalt müsse abgebaut werden. Diese Reform werde nicht nur auf die nächsten zwei Jahre, sondern bis 2020 zielen. Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse zwinge die Politik, jetzt Entscheidungen zu treffen: „“Es gibt dazu keine Alternative. Jeder weiß das. Vor uns liegt ein Zehn-Jahres-Marathon der Konsolidierung““, so Carstensen.

Der Regierungschef versicherte, dass das Land auch weiterhin in Forschung und Entwicklung, bessere Bildung sowie Wachstum und Beschäftigung investieren werde. Konsolidieren und investieren seien zwei Seiten derselben Medaille. „“Wir werden mit dieser neuen Politik Vorreiter und Vorbild in der Bundesrepublik sein““, sagte Carstensen. Es gehe um den Aufbruch in eine neue Zeit und in ein zukunftsfähiges und besseres Schleswig-Holstein.