Schmalfuß mahnt bei Vorratsdatenspeicherung zu Sorgfalt

KIEL. Vor der heute (23. Juni) beginnenden Justizministerkonferenz in Hamburg hat Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß beim Thema Vorratsdatenspeicherung vor Schnellschüssen gewarnt: „“Ich kann Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nur unterstützen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom März 2010, das auch ich begrüßt habe, weil es die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt, muss sorgfältig ausgewertet werden. Erst dann kann ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, der die notwendigen Ermittlungshandlungen gegenüber tatsächlich Verdächtigen präzisiert und den Schutz der breiten Masse Unverdächtiger gewährleistet. Dieser enge Rahmen muss präzise und sorgfältig abgesteckt werden““, so Schmalfuß.