Schleswig-Holstein ist ein sicheres Land

Zur Jahrespresseerklärung des schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltes und zum Lagebericht Korruption 2014 sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:Die Zahlen, die der Generalstaatsanwalt heute vorgelegt hat, zeigen wieder einmal: Schleswig-Holstein ist ein sicheres Land! Besonders erfreulich ist, dass die Jugendkriminalität weiter zurückgegangen ist.

Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass die strafrechtliche Verfolgung bei reinen Drogenkonsumdelikten kontraproduktiv ist. Nach unserem Strafrecht ist selbstschädigendes Verhalten nicht strafbar, nur beim Drogenkonsum wird eine Ausnahme gemacht. Völlig unsinnigerweise werden hier viele Ressourcen verbraucht, die in anderen Bereichen beispielsweise der Wirtschaftskriminalität besser eingesetzt werden könnten.