„Flüchtlinge in Schleswig-Holstein – zusammenstehen, helfen, gemeinsam Heimat schaffen“

Ministerpräsident Torsten Albig hat in seiner Regierungserklärung die großen Anstrengungen aller Helfenden auf allen Ebenen in Schleswig-Holstein hervorgehoben. Insbesondere richtete er ein „großes Dankeschön“ an die zahllosen ehrenamtlichen Helfer im Land: „Es ist bewegend zu sehen, was in kürzester Zeit passieren kann“, sagte Albig am 18. September in seiner Regierungserklärung zur aktuellen Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein. „Nur wenn wir alle Kräfte bündeln, können wir diese Herausforderung von historischem Ausmaß schaffen.“

Trotz des großen Einsatzes sei die Lage zurzeit vielerorts schwierig. Albig kündigte deshalb zusätzliche finanzielle Unterstützung an: „Für die Landesregierung gilt immer: Der Haushalt folgt der Realität“, so Albig. Schleswig-Holstein habe sich bereits frühzeitig auf die ankommenden Flüchtlinge vorbereitet und schon im Mai mit privaten und öffentlichen Partnern einen „Flüchtlingspakt“ geschlossen, um den Flüchtlingen die Integration vom ersten Tag an zu erleichtern. „Viele der darin beschlossen Punkte konnten wir bereits umsetzten.“ Der anhaltend hohe Flüchtlingsstrom mache jedoch darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen nötig.

Konkret bedeute dies:
1. Angesichts der erwarteten 30.000 Flüchtlinge in diesem Jahr wird die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen von zurzeit 8.500 auf 15.000 Plätze erhöht.
. Dafür werden die Belegungszahlen der vorhandenen Erstaufnahmeeinrichtungen erhöht und
. darüber hinaus kurzfristig und unbürokratisch auch Behelfsaufnahmeeinrichtungen geschaffen, orientiert an dem stark gestiegenen Zuzug von Schutzsuchenden.
2. Bei anhaltend hoher Zuwanderung wird das Land mehr Lehrer, Polizisten und Richter einstellen. Dieses zusätzliche Personal wird in Absprache mit dem Stabilitätsrat aus Bundesmitteln für die Flüchtlinge gezahlt.
. Im Landeshaushalt 2016 wird eine Aufstockung um bis zu 280 Lehrstellen eingebracht.
. Darüber hinaus werden in den Berufsschulen bis zu 80 zusätzliche Stellen eingebracht.
. Die Stellen- und Personalkostenbudgets der Polizei werden im Haushalt 2016 erhöht – damit sollen bis zu 150 Pensionäre vorrübergehend in den aktiven Dienst zurückkehren und 50 Stellen im Verwaltungsbereich geschaffen werden.
. Die Ausbildungsplätze der Polizei werden 2016 zusätzlich zu den bereits neu eingeplanten 45 Stellen um weitere 100 Stellen aufgestockt, sodass insgesamt 400 Nachwuchskräfte eingestellt werden können.
3. Aktuell wurde bereits jetzt zusätzliches Personal bei den Lehrkräften eingestellt:
. Es wurden 240 zusätzliche Lehrstellen in den Schulen installiert,
. die Lehrstellen in den Deutsch als Zweitsprache Zentren (DaZ) um 125 auf 358 Stellen erhöht und
. 2,5 Millionen Euro für zusätzliche Angebote am Nachmittag und in den Ferien in den DaZ-Zentren bereitgestellt.
4. Zudem muss ein spürbares Wohnbauprogramm für eine erste nachhaltige Unterbringung in den Kommunen schnell geschaffen werden und beim Bau zusätzlicher Unterkünfte einige Baustandards zeitweilig abgesenkt werden. Ziel ist, noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Standards in Bauvorschriften.
5. Die frühzeitige Kompetenzfeststellung ist immens wichtig für die Integration in die Arbeitswelt. Die Flüchtlinge sollen deshalb durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung über die Anforderungen des deutschen Arbeitsmarkts an Arbeitskräfte informiert werden. Seit August stehen dafür fünf Mitarbeiter der BA bereit. Darüber hinaus werden Informationsmaterialien zum deutschen Arbeitsmarkt möglichst in der Muttersprache der Flüchtlinge ausgegeben.
6. Es gilt die 70-Prozent-Regel. Das heißt: Erstattung der Kosten der Kommunen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (zum Beispiel Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Gesundheit, Taschengeld) zu 70 Prozent.
7. Das Land zahlt den Gemeinden eine Integrationspauschale in Höhe von 900 Euro für jeden Asylsuchenden, der in einer Kommune ankommt. Sie ersetzt die bisherige, quartalsmäßig an die Kreise und kreisfreien Städte ausgezahlte Betreuungskostenpauschale.
8. Das Land bezuschusst, wie beim Flüchtlingsgipfel vereinbart, die Einrichtung und den Betrieb von Koordinierungsstellen der Kreise und kreisfreien Städte für die integrationsorientierte Aufnahme von Flüchtlingen im laufenden Jahr mit einer Million Euro und 2016 mit zwei Millionen Euro.
9. Das Land stellt zusätzliche Mittel für Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung.
10. Die derzeit weit über 1000 minderjährigen Flüchtlinge, die ohne Eltern oder Verwandte nach Schleswig-Holstein gekommen sind, erfordern besondere Anstrengungen. Das Land wird deshalb schrittweise mehrere dauerhafte sogenannte Clearing-Stellen aufbauen. Diese gesonderten Einrichtungen sollen ein geordnetes Aufnahmeverfahren, medizinische Erstversorgung und pädagogische Betreuung gewährleisten und damit die Kommunen entlasten.