„Straßennotopfer“ statt Einsparungen im Winterdienst

Zu den Plänen der Landesregierung, den Winterdienst auf Landesstraßen einzuschränken, erklärt Jens Schulz, Sprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein: „Selten so ein blöde Idee gehört, die zudem noch sehr gefährlich für die Straßenverkehrsteilnehmer ist. Um Einsparungspotenziale im Verkehrsbereich aufzutun, hätte das Land ganz andere Möglichkeiten.

Die Planverfahren für die inzwischen selbst von Dänemark nicht mehr wirklich gewollte feste Fehmarnbeltquerung einzustellen, würde um Größenordnungen mehr Geld einsparen als diese abstruse Idee im mit dem Winterdienst. Wenn es dann tatsächlich auch nur um Einsparungen im sechsstelligen Bereich geht – wie der Presse zu entnehmen war – hätte ich einen sofort umsetzbaren Vorschlag: Alleine die jährliche Anpassung der Bezüge von Abgeordneten, Ministern, Staatssekretären trägt ein ähnlich großes Preisschild.

Vielleicht wäre also ein „Straßennotopfer“ der Landespolitikerinnen und Landespolitiker ein richtiges Zeichen, damit die Menschen in Schleswig-Holstein auch im Winter sicher auf den Straßen unterwegs sind.“