Heinz-Werner Jezewski fordert neue Initiative zum Datenschutz

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich in Berlin für eine neue Datenschutzregelung starkzumachen. Carstensen solle endlich seine Aufgabe als Ministerpräsident wahrnehmen und sich für die Interessen und Rechte der Menschen in Schleswig-Holstein einsetzen.

„Es wurde nun wirklich genug diskutiert. Wir brauchen jetzt ein Gesetz, dass die Betreiber der Geodienste wie Google-Street-View in ihre Schranken weist. Carstensen muss sich jetzt in Berlin für die Interessen der Schleswig-Holsteiner einsetzen, das ist die Aufgabe eines Ministerpräsidenten“, sagte Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtpolitischer Sprecher der LINKEN.

„Google ist in einer win-win-Situation. Auch, wenn die Menschen Widerspruch gegen die Abbildung des eigenen Hauses im Internet einlegen, gelangt Google wieder an neue Daten. Es muss sichergestellt werden, dass diese Daten nur zweckmäßig verwendet werden.“

Zukünftig müssten Unternehmen, die mit öffentlichen Daten Geld verdienten, mehr in die Pflicht genommen werden. Denkbar wäre, dass sie eine geringe Nutzungsgebühr an die abgelichteten Kommunen zahlen. Außerdem sollten die Unternehmen zum Einholen von Einverständniserklärungen auf die betroffenen Bürger zukommen und nicht umgekehrt.

„Das ganze Land debattiert seit Monaten über Google und die Bundesregierung erkennt immer noch keinen Handlungsbedarf. Ja, wo sind die denn die ganze Zeit gewesen? Haben die nichts von der öffentlichen Debatte mitgekriegt? Die Mehrheit der Menschen will eine neue Datenschutzregelung. Es ist jetzt an Ministerpräsident Carstensen, sich dafür einzusetzen.“