Antworten der Landesregierung zur Landespressekonferenz

Zur gestrigen Landespressekonferenz nimmt Regierungssprecher Knut Peters wie folgt Stellung:

1. Ist die Landesregierung im Fall des in Syrien verschwundenen Kielers tätig geworden?

Die Landesregierung steht in dieser Angelegenheit in Verbindung mit dem Auswärtigen Amt.

2. Der Flüchtlingsrat fordert einen Abschiebestopp nach Syrien. Was sagt die Landesregierung dazu?

Die Landesregierung sieht keinen Anlass für einen Abschiebstopp nach Syrien. Mit Rücksicht auf die Lage in Syrien hat sie folgende Empfehlungen an die Ausländerbehörden gegeben:

* geplante Abschiebungen sind beim Ministerium für Justiz, Integration und Gleichstellung rechtzeitig anzuzeigen,
* allen Betroffenen soll die Gelegenheit gegeben werden, ein Asylfolgeverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beantragen,
* Einzelfälle sollen besonders sorgfältig geprüft werden.

3. Ist die kritische Haltung von Minister Schmalfuß gegenüber dem Bundesumweltministerium die allgemeine Haltung der Landesregierung oder seine persönliche Auffassung

Minister Schmalfuß hat gegenüber dem Bundesumweltminister seine persönliche Auffassung zum Ausdruck gebracht. Sie ist nicht mit der Landesregierung abgestimmt.