Trotz Uneinigkeit bei Dresdner Konferenz: Umweltministerin Rumpf setzt sich für Klima schonende Energiepolitik ein

KIEL. Schleswig-Holsteins Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf hat sich enttäuscht gezeigt über das Ergebnis der heute in Dresden zu Ende gegangenen Umweltministerkonferenz des Bundes und der Länder (UMK). „“Im Mittelpunkt dieser UMK standen die Klima- und Energiepolitik und das kürzlich vorgelegte Energiekonzept der Bundesregierung. Dieses Konzept ist das notwendige Signal in die Zukunft. Die Mehrheit der Länder unterstützt die Bundesregierung in ihrem Kurs, den Anteil der erneuerbaren Energien kontinuierlich zu erhöhen und die ambitionierten deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Leider wurde ein Konsens durch die SPD-geführten Länder aus parteipolitischen Überlegungen torpediert““, sagte Frau Rumpf. Ein Beschluss der UMK zu diesem wichtigen Thema sei so verhindert worden.

Die schleswig-holsteinische Umweltministerin betonte, dass das Energiekonzept die Grundlage sei, um Deutschlands Energieversorgung bis zum Jahr 2050 in großen Teilen auf erneuerbare Energien umzustellen und den Ausstoß an Treibhausgasen um bis zu 95 Prozent (bezogen auf das Jahr 1990) zu senken. Zugleich benannte sie aber auch die kommenden Herausforderungen: Der zügige, auch grenzüberschreitende Ausbau der Stromnetze, die Entwicklung leistungsfähiger Stromspeichertechnologien, die Steigerung der Energieeffizienz, die energetische Gebäudesanierung, für die nicht zuletzt der Bund sich weiterhin auch finanziell einsetzen müsse, sowie der Ausbau nachhaltiger Mobilität. Zudem forderte sie, die Länder bei der Verteilung der Mittel aus dem neuen Energie- und Klimafonds zu beteiligen. Dieser soll aus den Versteigerungserlösen beim Emissionszertifikatehandel und den Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gespeist werden und könnte bis 2017 ein jährliches Volumen von über drei Milliarden Euro erreichen. Anpassungsmaßahmen an den Klimawandel zum Beispiel im Küstenschutz oder in der Forstwirtschaft sollten auch aus diesen Mitteln unterstützt werden, betonte die Umweltministerin. Sie wies außerdem auf eine gemeinsame Protokollerklärung Bayerns, Hessens, Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins hin, wonach der neue Energie- und Klimafonds insbesondere für Projekte in Ländern mit Kernkraftwerken zur Verfügung zu stellen sei.

Klimaschutz müsse jedoch nicht allein national, sondern vor allem auch international realisiert werden, sagte sie. Im Hinblick auf die internationale Klimakonferenz im mexikanischen Cancún im kommenden Monat verwies die Ministerin daher auf einen Antrag Schleswig-Holsteins, den die UMK angenommen hat. Darin wird unter anderem eine enge Kooperation mit den Entwicklungsländern gefordert, um diesen bei ihren Klimaschutzanstrengungen hilfreich zur Seite zu stehen. „“In den deutschen Ländern liegen herausragende Erfahrungen und technologische Kenntnisse im Bereich der erneuerbaren Energien vor, die in Kooperationen eingebracht werden müssen. Schleswig-Holstein selbst ist hier bereits aktiv und blickt auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Marokko““, sagte Frau Rumpf, die auch als Vertreterin der Länder in der deutschen Delegation mit nach Cancún reisen wird. Sie bekannte sich zum so genannten Zwei-Grad-Celsius-Ziel für die maximal vertretbare Klimaerwärmung. Da die bisherigen Minderungszusagen der internationalen Staatengemeinschaft jedoch nicht ausreichten, um die globale Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, hoffe sie auf weitere Fortschritte währen der Konferenz in Mexiko. Außerdem erneuerte die UMK ihre Unterstützung für internationale Kooperationen wie zum Beispiel das „Desertec“-Projekt; auch hierzu hatte Schleswig-Holstein einen eigenen Antrag eingebracht, dem die UMK folgte.