SPD Lübeck: Die sozialen Wohltaten

„Soziale Wohltaten sind unser Auftrag!“ erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Peter Thies auf dem parteiinternen Kreisparteitag zur Verabschiedung der Rot-Rot-Grünen Rathauskoalition. Der Kooperationsvertrag wird Lübeck positiv verändern. Die Linke ist ein sehr verlässlicher Partner, lobt dann auch noch Harald Quirder!“ Würde man aber dann nicht auch die lautstarken kritischen Gegenstimmen der eigenen Parteigenossen der SPD  zur Kenntnis nehmen, dann würde man glauben, dass man hier den Bericht eines sozialen – karitativen Verbandes hört. Das soll nun der „Schlachtruf“ für die Zukunft Lübecks sein? Ist diese Politik nicht mehr als das bloße Verteilen von Geldern und Leistungen aus einem nicht zu finanzierenden Füllhorn? Schuldenabbau und Budgetverantwortung für eine Kommune und deren Bürger definieren wir jedenfalls anders! Das wird mehr als offensichtlich mit dieser linken Koalition nicht möglich sein“, meint der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Auch wer Bürgerschaftssitzungen, in welchen weit reichenden Entschlüsse auch im schulischen Bereich gefasst wurden, als „Junggesellenabschied“ versteht, wo jeder noch mal die „Sau“ rauslassen kann, zeigt sein wahres Gesicht. Wenn es im neuen Jahr so weitergeht, wie die letzen Wochen, dann kommen ganz gewiss neue Zeiten auf Lübeck zu. Unsere Hoffnung liegt in den Flügeln der SPD, welche sich der Ernst der Lage deutlicher bewusst sind. Aber auch wir selber wollen nicht untätig bis 2013 warten. Und es wird mehr sein, als nur darauf zu achten, dass die „sozialen Wohltaten“ auch finanzierbar bleiben. Über die eigene Identifikation der Bündnispartner, wofür man steht und was für Ziele die jeweiligen Parteien haben, redet bereits heute keiner mehr. Die Sorge, dass eine große Koalition die Grünen und der Linken wieder mal für viele Jahre in die Opposition treibt, lässt die eigenen Ideale zerplatzen. Die Linken und die Grünen, welche immer nur reflexartig die Bund- und Landesregierung kritisieren und sich aller notwendigen Innovationen verweigern, rufen wir zu: „Herzlich willkommen in der Wirklichkeit!“ Die SPD möge nur aktuell nach Hamburg schauen, was sie in Zukunft zum Beispiel mit einem Bündnispartner „Grüne“ erwartet. Stehen unpopuläre Maßnahmen wie Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen an, dann verabschiedet man sich lieber ganz schnell aus der Verantwortung!