Handwerk: Nachbesserung bei GEZ-Reform gefordert – Dezembertagung der Vollversammlung

Lübeck, 07. Dezember 2010 – Volles Programm für das „Parlament des Handwerks“: Neben dem traditionellen Jahresrückblick des Präsidenten standen die Ehrung der Bundessieger im Leistungswettbewerb des Handwerks  sowie der Haushalt 2010 auf der umfangreichen Tagesordnung der Dezembervollversammlung der Handwerkskammer Lübeck. Die gute Neuigkeit vorweg: Die Beiträge bleiben auch in Zukunft stabil. Mit Blick auf die Wirtschaftsaussichten des Handwerks konnte der Vizepräsident der
Handwerkskammer Lübeck, Günther Stapelfeldt, der den erkrankten Kammerpräsidenten
Horst Kruse vertrat, durchaus Positives berichten: „Wir blicken auf ein Jahr zurück, dass
besser gelaufen ist, als wir uns vorgestellt haben. Derzeit hat das Handwerk genug zu
tun“. Allerdings sei die Unsicherheit über die nähere Zukunft groß, denn kaum ein Betrieb
sei länger als ein/zwei Monate ausgelastet. Nach Ansicht Stapelfeldts habe auch das Kon-
junkturpaket II zur guten Situation des Handwerks beigetragen. In diesem Zusammenhang
lobte er die Kommunen, die sich die Appelle und Forderungen des Handwerks zu Herzen
genommen hätten, so dass tatsächlich viele Aufträge in der Region geblieben seien.

Weiter Kritik an GEZ-Reform

Die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass ab 2013 anstelle der bishe-
rigen gerätebezogenen Gebührenerfassung eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe
treten soll. Die Mitglieder der Vollversammlung kritisierten, dass das neue Rundfunkgebüh-
renmodell gravierende belastende Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Hand-
werksbetriebe, insbesondere die Filialbetriebe, zur Folge hätte. Zwar hätten die Minister-
präsidenten kürzlich Nachbesserungen beschlossen, aber auch „dieser Vorschlag bedeu-
tet für die Handwerksbetriebe im Lande erhebliche Zusatzbelastungen“, warnte Stapelfeldt.
Berechnungen der Handwerkskammer würden zeigen, dass die durchschnittliche Belas-
tung der Betriebe von 350 auf 626 Euro steigen würde.

Stapelfeldt forderte in diesem Zusammenhang von Ministerpräsident Peter Harry Carsten-
sen und seinen Kollegen weitere Nachbesserungen. Die Zerlegung von Betrieben in ein-
zelne Betriebsstätten sei nach wie vor unverständlich, da dies insbesondere die Filialbe-
triebe des Handwerks, wie Bäckereien, Fleischereien oder Friseure belaste. Die Betriebe,
die in erheblichem Maße Teilzeit-Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, dürfen nicht benach-
teiligt werden. „Teilzeitbeschäftigungen müssen in Vollzeit-Äquivalente umgewandelt wer-
den“, heißt es auch in einem Schreiben an die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen
Landtags (Link). Als weitere Forderung nannte Stapelfeldt die Herausnahme gewerblicher
Fahrzeuge aus der Beitragspflicht: „Ein Fahrzeug stellt keinen Betrieb dar, viele Fahrzeuge
im Handwerk verfügen bewusst über keine Autoradios“.

07.12.2010

Ulf Grünke

0451 / 1506 -202

0451 / 1506 -272

UGruenke@
hwk-luebeck.de
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Berufliche Bildung wird diskriminiert

Hauptgeschäftsführer Andreas Katschke wies darauf hin, dass auch die Handwerkskam-
mer Lübeck selbst mit erheblichen Zusatzbelastungen rechnen müsse. Die Kammer führt
für die Lehrlinge Kurse durch, durch die die betriebliche Ausbildung ergänzt wird. Die Teil-
nehmer müssen teilweise in Internaten untergebracht werden, die öffentlich gefördert wer-
den. „Trotzdem kann es sein, dass wir ab 2013 13.000 Euro mehr bezahlen müssen. Unis
und Schulen sind ausgenommen. Also wird die berufliche Bildung mal wieder schlechter
gestellt“, so der Hauptgeschäftsführer.

Positives Zwischenfazit zur Imagekampagne

Viel Lob gab es von den Mitgliedern der Vollversammlung zum gelungenen Start der bun-
desweiten Imagekampagne des Handwerks. Auf sympathische Art und Weise zeigt die
Kampagne, welche Bedeutung das Handwerk für Deutschland und den Alltag des Einzel-
nen hat. Noch einmal Günther Stapelfeldt: „Wir wollen uns und unsere Betriebe in der Öf-
fentlichkeit und vor allem bei den Jugendlichen als das zeigen, was wir sind: Modern und
innovativ, mit tollen Ausbildungsberufen und hervorragenden Aussichten und Perspektiven
für Schulabgängerinnen und Schulabgänger“. Die auf 5 Jahre angelegte Imagekampagne
soll alle Facetten des Handwerks zeigen und behandelt in den ersten Jahren die Themen
Größe, Innovationskraft und Vielfalt der „Wirtschaftsmacht von nebenan“.