de Jager fordert bei Wirtschaftsministerkonferenz: Aufschwung stabilisieren – Deutschlandfonds verlängern

COTTBUS/KIEL. Auf Initiative Schleswig-Holsteins und Hessens hat die Wirtschaftsministerkonferenz im brandenburgischen Cottbus am 10. Dezember den Bundesfinanzminister aufgefordert, Fördermaßnahmen aus dem Deutschlandfonds über 2010 hinaus unbefristet zu verlängern. „Der Wirtschaftsfonds bietet insbesondere im Bereich der Unternehmensfinanzierung zahlreiche konkrete Hilfen, von denen unsere mehr als 120.000 mittelständischen Unternehmen im Land enorm profitieren. Auch wenn die Wirtschaft bei uns wieder erfreulich stark Tritt gefasst hat, müssen wir aufpassen, dass dieser frischen konjunkturellen Erholung nicht der Schwung genommen wird“, sagte de Jager. Die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise sei in Deutschland auch deshalb so schnell und beispielhaft gelungen, weil die Bundesregierung mit Unterstützung der Länder die richtigen Fördermaßnahmen geschaffen hätte. Die bisherigen Bestandteile des Deutschlandfonds hätten auch massiv zur Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung bei der Bürgschaftsvergabe durch die Bürgschaftsbanken beigetragen.

Auch wenn die Krise in vielen Branchen als weitgehend überwunden angesehen werden könne, seien nach den Worten von de Jager im Bereich der Finanzierung von mittelständischen Unternehmen noch erhebliche Probleme vorhanden. Deshalb gehe es jetzt darum, die geschaffenen Erleichterungen bei der Gewährung von Kreditbürgschaften und Garantien der Bürgschaftsbanken und der Länder fortzusetzen.

„Die von uns geforderten Schritte wie die Erhaltung der Eigenkompetenz der Bürgschaftsbanken, die Erhöhung der Soll-Obergrenze für Betriebsmittel am Gesamtbestand der Bürgschaften um 15 auf 50 Prozent und die Verdoppelung des Bürgschaftshöchstbetrags auf zwei Millionen Euro können wesentlich dazu beitragen, ein wirkungsvolles Bürgschaftsinstrument auch über 2010 hinaus aufrecht zu erhalten“, so der Minister. Gerade in der Aufschwungphase hätten viele Unternehmen einen erhöhten Bedarf an Finanzierungsmitteln. Die Kreditinstitute würden erfahrungsgemäß ohne Bürgschaftshilfen der Bürgschaftsbanken oder der Länder einer ganzen Reihe Kreditanträgen nicht zustimmen und damit die Situation vieler Mittelständler verschärfen. „Deshalb appellieren wir an den Bund, unseren kleinen und mittelständischen Betrieben über 2010 hinaus den notwendigen Rückenwind zu verschaffen“, sagte de Jager.

Zu den einzelnen Maßnahmen des Beschlusses sagte er:

Eigenkompetenz: Schleswig-Holstein hat mit der Eigenkompetenz der Bürgschaftsbank bis zu 150000 Euro Bürgschaftsobligo die besten Erfahrungen gemacht. Es entlastet die Bürgschaftsbank und die Ministerialbürokratie und führt zu erheblich schnelleren Entscheidungen bei kleineren Fällen. Wir haben die Erfahrungen gemacht und können auch belegen, dass Ausfälle und Rückstellungsbedarf bei den entschiedennen kleineren Fällen nicht höher sind.
Sollobergrenze: In der Zeit der anziehenden Konjunktur benötigen die Unternehmen einen entsprechend geweiteten Betriebsmittelrahmen zur Abarbeitung vorliegender Aufträge.
Krisenbewältigung: Der Erfolg des von der Bundesregierung zur Krisenbewältigung aufgelegten Deutschlandfonds hat gezeigt, wie der Realwirtschaft wirksam geholfen werden konnte. In dieser Situation die verstärkte Tätigkeit der Bürgschaftsbanken zurückzufahren, wäre das falsche Signal.