EU-Terminvorschau vom 24. Februar bis 3. März 2019

Berlin (ots) – Sonntag, 24. Februar Scharm-el-Scheich/Ägypten: Gipfeltreffen der EU und der Liga der Arabischen Staaten (bis 25.2.) Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, und Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, werden die Europäische Union auf dem 1. Gipfeltreffen der EU und der Liga der Arabischen Staaten (LAS) am 24. und 25. Februar in Shalm-El-Sheik vertreten. Begleitet werden sie dabei von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, und Johannes Hahn, dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. Es wird eine große Bandbreite an Themen angesprochen: Handel und Investitionen, Klimawandel, Sicherheit und Migration sowie den aktuellen Entwicklungen in der Region. Das Treffen wird am Sonntag um 17 Uhr beginnen. Die Eröffnung wird live hier http://ots.de/rHs3hH übertragen, ebenso wie die Abschluss-Pressekonferenz am Montag um 14.20 Uhr. Weitere Informationen zum Gipfel werden auf der Website http://ots.de/Rt54q8 des Europäischen Rats veröffentlicht. Eine Übersicht über die Beziehungen der EU und der Liga der Arabischen Staaten gibt es hier. http://ots.de/1xP0xo Montag, 25. Februar Berlin: Podiumsdiskussion zu „Soziales Europa – Wer soll das bezahlen?“ Bei den aktuell laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027 steht viel auf dem Spiel. Laut Kommissionsvorschlag sind derzeit für Deutschland Kürzungen von ca. 20 Prozent bei den Europäischen Investitions- und Strukturfonds vorgesehen. Kann sich Europa angesichts der Vielzahl an Herausforderungen und zunehmendem Populismus eine Förderlücke sowie Kürzungen im sozialen Bereich leisten? Diese und weitere Fragen sollen zusammen mit Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, Christoph Nerlich, Mitglied im Kabinett von EU-Kommissarin Marianne Thyssen, Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, Prälat Dr. Peter Neher, BAGFW-Vizepräsident, sowie dem Publikum erörtert werden. Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78. Zeit: 17 Uhr. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/Pp9T2M. Dienstag, 26. Februar Berlin: Vortrag von Jose Ramos-Horta zu aktuellen Herausforderungen der Friedenspolitik Weltweit wächst die Kluft zwischen armen und reichen Ländern. Nationalistisches Denken schwächt Multilateralismus, der seit Jahrzehnten die Grundlage für die Friedenskonsolidierung bildet. Wie können wir sicherstellen, dass die Weltgemeinschaft gemeinsame Ziele vereinbart und sich ihrer kollektiven Verantwortung stellt? Über dieses Thema referiert Jose Ramos-Horta, der ehemalige Präsident von Ost-Timor und Friedensnobelpreisträger des Jahres 1996. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird ein Grußwort sprechen. Ort: Forum der Hertie School of Governance, Friedrichstraße 180, 10117 Berlin, Zeit: 18 Uhr, Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website http://ots.de/4conrO. Brüssel: 7. Weltkongress gegen die Todesstrafe (bis 1.3.) Der Kongress bringt Politiker, Aktivisten, Rechtsanwälte, Forscher usw. zusammen, die an der Abschaffung der Todesstrafe beteiligt sind. Er steht unter anderem unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments, Belgiens und der Schweiz. Der Veranstalter ECPM („Ensemble Contre la Peine de Mort“) http://www.ecpm.org/en/our-history/ ermutigt Staaten zu konkreten Verpflichtungen, mobilisiert die öffentliche Meinung und hilft bei der Entwicklung gemeinsamer Strategien gegen die Todesstrafe. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://www.ecpm.org/en/ des Kongresses. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/CsLP9n wird die Eröffnungszeremonie übertragen. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Maßnahmen Lettlands gegen den Präsidenten der Lettischen Zentralbank Der Präsident der Bank von Lettland (Latvijas Banka), Ilmars Rimsevics, wurde durch einen Beschluss des lettischen Amts für Korruptionsbekämpfung vorläufig seines Amtes enthoben, da der Verdacht bestand, er habe seinen Einfluss missbräuchlich zu Gunsten einer lettischen Bank ausgeübt. Dagegen haben er und die Europäische Zentralbank Klage beim Gerichtshof erhoben. Weitere Informationen finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-202/18 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-238/18. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zertifizierung von „halal“-Fleisch als aus „ökologischem/biologischem Landbau“ Das Berufungsgericht in Verwaltungssachen Versailles möchte vom Gerichtshof wissen, ob das europäische Gütezeichen „ökologischer/biologischer Landbau“ für Produkte vergeben werden darf, die von Tieren stammen, die zum Zeitpunkt der Tötung ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden. Nach Ansicht des französischen Unterstützungswerks für Schlachttiere entspricht eine solche Schlachtmethode nicht der in Bezug auf diese Angabe aufgestellten Erfordernisse „hoher Tierschutzstandards“. Weitere Informationen finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-497/17. Luxemburg: EuG-Urteil zu staatlichen Beihilfen an spanische Fußballvereine 2016 stellte die Kommission fest, dass Spanien sieben Fußballvereinen – FC Barcelona, Real Madrid, Valencia, Athletic Club Bilbao, Atlético Osasuna, Elche und Hercules – rechtswidrige Beihilfen gewährt habe, die es von den Vereinen zurückfordern müsse. Beim Athletic Club Bilbao und beim FC Barcelona, wie auch bei anderen, habe die Beihilfe in einer Vorzugsbehandlung bei der Körperschaftsteuer bestanden (25 Prozent statt 30 Prozent), die über zwanzig Jahre hinweg bis Ende 2015 gewährt worden sei. Die Kommission geht allerdings von eher begrenzten Nachzahlungen von bis zu 5 Mio. Euro pro Verein aus. Gegen den Beschluss haben der Athletic Club Bilbao und der FC Barcelona Klagen beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Weitere Informationen finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-679/16 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-865/16. Mittwoch, 27. Februar Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/Fc3U7m abgerufen werden. Wismar: Europaforum der Industrie- und Handelskammer Im Zentrum der Gespräche stehen die bevorstehende Europawahl und die künftige Entwicklung Europas. Referenten sind Thomas Kaufmann aus der politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Katy Hoffmeister, die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und Tilo Gundlack, MdL und Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen. Ort: Bürgerschaftssaal im Rathaus Wismar, Am Markt 11, 23966 Wismar, Zeit: 18 Uhr, Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/rruJ5x der IHK zu Schwerin. Donnerstag, 28. Februar Berlin: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager zu politischen Gesprächen in der Hauptstadt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager trifft sich zu politischen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zu telefonischer Erreichbarkeit von Online-Händlern Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ist der Ansicht, dass Amazon die Verbraucher vor Vertragsschluss nur unzureichend über eine Telefon- und Faxnummer informiere. Eine Faxnummer werde gar nicht angegeben, eine Telefonnummer nicht klar und verständlich. Den angebotenen Rückrufservice hält der Bundesverband angesichts der Vielzahl der erforderlichen Schritte für unzureichend. Der Bundesverband hat Amazon EU daher vor den deutschen Gerichten verklagt, in den ersten beiden Instanzen ohne Erfolg. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-649/17. Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zur Einrichtung von Luftqualitäts-Messstationen Mehrere Einwohner der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt sowie die Umweltorganisation ClientEarth klagen vor einem Brüsseler Gericht auf Erstellung eines Luftqualitätsplans und auf Einrichtung der erforderlichen Messstationen. Das Brüsseler Gericht möchte wissen, ob es auf Antrag einzelner Betroffener überprüfen darf, ob die Messstationen ordnungsgemäß eingerichtet wurden. Außerdem möchte es wissen, ob ein Grenzwert schon dann im Sinne der Richtlinie überschritten ist, wenn an einer einzelnen Messstation eine Überschreitung festgestellt wurde. Die Generalanwältin legt heute ihre Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-723/17. Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Nach Ansicht der Kommission verstößt die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen die Niederlassungsfreiheit. Dieses Preissystem erschwere nämlich die Niederlassung von Architekten und Ingenieuren, die mit Angeboten außerhalb des zugelassenen Preisrahmens mit etablierten Anbietern in Wettbewerb treten wollten. Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland beim Gerichtshof erhoben. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-377/17. Freitag, 1. März Bukarest: Informelles Treffen der für Telekommunikation zuständigen Minister Im Rahmen dieses Ministertreffens findet auch das 3. Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Republik Moldau, Ukraine) zur digitalen Wirtschaft statt. Mehr Informationen über die Östliche Partnerschaft der EU finden Sie auf dieser Website https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eastern-partnership/. Weitere Informationen werden auf der Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2019/03/01/ des Europäischen Rats bereitgestellt. Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de