Mitgliederentscheid der SPD Schleswig-Holstein – Jetzt entscheiden die Mitglieder

Zu den Vorbereitungen der SPD auf die Auszählung am 26.Februar erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Bettina Hagedorn:

„Mit unserem Mitgliederentscheid haben wir schon vor der Auszählung ein kräftiges Zeichen gegen Parteien- und Politikverdrossenheit gesetzt. Die 16 Vorstellungsrunden mit insgesamt 5.000 Mitgliedern und Gästen haben gezeigt, dass Politik Menschen positiv bewegen kann, wenn sie ernsthaft beteiligt werden – das heißt: tatsächlich mitentscheiden! Viele Kommentatoren geben uns Recht: wir haben mit dieser Form der Beteiligung neue Maßstäbe gesetzt. Ich werde dem Landesparteitag im April vorschlagen, in unserer Satzung zu verankern, dass auch in Zukunft über die Spitzenkandidatur für Landtagswahlen die Mitglieder entscheiden, wenn es mehrere Bewerbungen gibt“, erklärt die SPD-Landesvorsitzende Bettina Hagedorn.

Inzwischen hat die SPD die Wahlunterlagen an ihre 19.171 Mitglieder verschickt. Die Infopost hat eine Laufzeit von 1-4 Tagen. Ausgezählt wird am 26. Februar in der Landesgeschäftsstelle der Partei in Kiel. Es handelt sich um eine ausschließliche Briefwahl. Gezählt werden alle Stimmzettel, die bis um 9.30 Uhr an diesem Tag im Postfach der SPD bei der Deutschen Post eingehen. Die 40-köpfige Zählkommission aus allen Kreisverbänden, dem Landesvorstand und den Mitarbeiter/innen der Partei wird nach der Anlieferung der Stimmzettel durch die Post unter notarieller Aufsicht sofort an die Arbeit gehen. Das Ergebnis wird dann in einer Pressekonferenz gemeinsam mit den Kandidaten veröffentlicht, nachdem der Landesvorstand das Ergebnis und das weitere Vorgehen beschlossen hat. Das wird – abhängig von der Wahlbeteiligung – am frühen oder späten Abend sein. Zu der Presseerklärung wird gesondert eingeladen. Alle Interessierten können den Vorgang auf der Homepage der SPD mitverfolgen (www.spd-sh.de).

Als Spitzenkandidat ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Hat kein Kandidat oder keine Kandidatin dies im 1. Wahlgang erreicht, soll zwischen den beiden bestplatzierten eine Stichwahl stattfinden, die exakt vier Wochen später ausgezählt wird. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Die Kandidatin und die Kandidaten haben erklärt, dass sie den Mitgliederentscheid als verbindlich akzeptieren und für den Fall, dass sie den Entscheid nicht gewinnen, auf der Landesdelegiertenversammlung, die über die Landesliste für die kommende Landtagswahl beschließt, nicht für Platz 1 der SPD-Landesliste kandidieren werden.

„Ich appelliere an alle Mitglieder, dass sie die Erfolgsstory der 16 Veranstaltungen, bei denen wir einen wahren Besucheransturm erlebten, jetzt durch eine hohe Wahlbeteiligung krönen. Dadurch wird dem künftigen Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin eine auch im Parteienvergleich bisher einzigartige Legitimation gegeben, die uns Sozialdemokraten im kommenden Wahlkampf einen enormen Rückenwind bei den Wählerinnen und Wählern geben wird“, so Hagedorn.

„Ich möchte mich schon heute bei Brigitte Fronzek, Torsten Albig, Ralf Stegner und Mathias Stein für das enorme Pensum in den vergangenen drei Monaten bedanken, mit dem sie uns ermöglicht haben, im ganzen Land die SPD spannend und interessant zu machen und die politischen Ziele der SPD den Menschen zu vermitteln. Dass es dabei durchgängig fair und kollegial zuging, zeichnet die Kandidaten ebenso wie das Verfahren aus. Auch die Moderatoren der Veranstaltungen, Christiane Harthun-Kollbaum und Carsten Kock, haben durch ihre souveräne und lockere Art die Vorstellungsrunden zu einem Erlebnis gemacht und gezeigt, dass man Politik zugleich informativ und unterhaltsam präsentieren kann. Unser Dank gilt aber vor allem den 5.000 Mitgliedern und Gästen, die auch bei winterlichen Straßenverhältnissen teils lange Wege in Kauf genommen haben, um sich ‚live‘ ein authentisches Bild der Kandidaten machen zu können. Mit großer Disziplin haben sie die fast 3stündigen Veranstaltungen stets verfolgt und mit ihren konkreten Fragen und Diskussionsbeiträgen diese 16 Veranstaltungen erst zu dem lebendigen Demokratieerlebnis gemacht haben, das sie waren.

Zusätzlich haben mehrere hundert Mitglieder und Politikinteressierte die Veranstaltungen im Internet-Livestream verfolgt. Wir werden dieses Angebot ausweiten und künftig die Parteitage und Wahlveranstaltungen im Internet live senden. Auch in anderen neuen Medien wie Facebook und Twitter ist über den Mitgliederentscheid intensiv kommuniziert und auch gestritten worden. Diese Medien sind inzwischen Bestandteil einer lebendigen innerparteilichen Demokratie und ihre Rolle wird in den kommenden Wahlkämpfen weiter wachsen.

Mit der Entscheidung des Landesvorstandes zum Mitgliederentscheid haben wir basisdemokratisches Neuland betreten und ich kann heute feststellen: in der durchgeführten Form waren die 16 Veranstaltungen eine hervorragende Werbung für die SPD. Wir freuen uns, dass wir seit Oktober 180 neue Mitglieder gewonnen haben. Die Kosten für den Mitgliederentscheid werden für die Veranstaltungen, Druck, Porto und Auszählung maximal 120.000 Euro betragen, falls eine Stichwahl erforderlich wird.“

Hagedorn: „Wir sind uns alle einig, dass dieses Geld gut investiert ist.“