BfL: Karnevalistische Bürgerschaftsmehrheit

Der Aschermittwoch ist vorbei, und noch erfreut uns die rot-rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit mit Waterfront-Büttenzauber. Das hat schon Unterhaltungswert. Ein langes Tauziehen um eine Kooperationsvereinbarung, gemeinsame Beschlussfassung in der Bürgerschaft zum Waterfront-Projekt und postwendend wird an der Untergrabung der eigenen Beschlüsse gearbeitet. Die finanzielle Unterstützung eines Klageverfahrens gegen die Stadt von Seiten gewählter Volksvertreter lässt fraglich erscheinen, ob diese ihrer Aufgabe gerecht werden. Das strapazierte Verhältnis der Linken zum Rechtsstaat ist nicht neu, das Strategie-Gehabe der Grünen aber hat schon Tradition. Können sie sich parlamentarisch nicht durchsetzen, agieren sie außerparlamentarisch zur Durchsetzung ihrer Ziele. Und mitten drin die SPD, die Partei der solidarischen Mitte, die unser Mitgefühl hat. Derartige Handhabungen bringen die Stadt nicht weiter, und auch für den Investor sieht Humor wohl anders aus!

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié

V.i.S.d.P. Volker Krause