Demonstrationen am 26. März 2011 in der Hansestadt Lübeck

Am Sonnabend rund um Bahnhof Verkehrsbehinderungen – Infotelefon der Polizei

Für Samstag, den 26. März 2011, sind in Lübeck mehrere größere Demonstrationen, Aufzüge und Veranstaltungen verschiedener politischer, bürgerlicher und kirchlicher Gruppierungen angemeldet.

Die Veranstaltungen:

Um 9.30 Uhr beginnt die Initiative „Wir können sie stoppen!“ mit einer Auftaktkundgebung auf dem Lübecker Markt. Anschließend gehen die vom Anmelder erwarteten 2000 Teilnehmer über die Straßen Markt – Schüsselbuden – Holstenstraße – Holstenbrücke – Holstentorplatz mit Zwischenkundgebung – Puppenbrücke – Fackenburger Allee – Werner-Kock-Straße/Lindenarkaden – zum Vorplatz des Lübecker Hauptbahnhofs. Ab zirka 11 Uhr bis 22 Uhr – Kundgebungen Am Bahnhof (Bahnhofvorplatz)

Ab 9 Uhr bewegen sich Prozessionen des Kirchenkreises Lübeck aus den Bereichen Moislinger Allee (Lutherkirche), Parade (Herz-Jesu-Kirche), Steinrader Weg (St. Lorenz-Kirche), Jakobikirchhof (St. Jakobi-Kirche), Mühlendamm (Dom-Gemeinde), Aegidienkirche (St. Aegidien Kirche) und Marienkirchhof (St. Marienkirche) über den Lindenplatz zum Lübecker Hauptbahnhof.

Um 7 Uhr sammeln sich Teilnehmer der DGB, Region SH Südost, auf dem Markt zu einer Auftaktkundgebung. Anschließend nimmt man einer der Andacht in St. Marien teil und geht mit anderen Demonstrationszügen zum Lübecker Bahnhof.

Von 9 Uhr bis 16 Uhr veranstaltet der DGB am Gewerkschaftshaus am Holstentorplatz ein „Fest der Vielfalt“.

Der SPD Kreisverband Lübeck wird sich ab 9.30 Uhr mit seinen Teilnehmern am Schuppen 6 an der Straße An der Untertrave sammeln, um dann über Willy-Brandt-Allee, – Holstentorplatz (nördlich) – Puppenbrücke – Lindenplatz – Fackenburger Allee – Werner-Kock-Straße – zum Bahnhofvorplatz zu gehen. Hier ist für 11 Uhr eine Kundgebung vorgesehen. Der Rückweg soll ab 13 Uhr erfolgen.

Die Partei „Die Linke“ hat zur Demonstration aufgerufen. Um 09.30 Uhr wird man über die Innenstadtstraßen zum Markt gehen.

In der Friedrich von Bodelschwingh Kirche, Beethovenstraße, findet ab 9.30 Uhr eine Andacht statt.

In der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr hat Herr Roland Fischer eine Demonstration mit Aufzug unter dem Motto: „Bomben für den Frieden – zum Gedenken an den alliierten Bombenterror von 1942“ angemeldet. Die vom Anmelder erwarteten 300 Teilnehmer gehen ab 12.00 Uhr vom Steinrader Weg (Rückseite Hauptbahnhof Lübeck) zum Ziegelteller (hier die erste Zwischenkundgebung), dann in die Artlenburger Straße– (Ecke Schönböckener Straße folgt die 2. Zwischenkundgebung) –Schönböckener Straße- Beethovenstraße- Ziegelstraße- Steinrader Weg zum Ausgangspunkt.

Die Aufgabe der Polizei:

Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet und hat dafür Sorge zu tragen, dass die freiheitlich demokratischen Grundrechte auf Versammlung und freie Meinungsäußerung auch ausgeübt werden können. Sie folgt damit auch ständig erneuerten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Die Polizei wird demgemäß alle rechtmäßig angemeldeten Demonstrationszüge und Veranstaltungen schützen.

Die Polizeidirektion Lübeck hat ihren Einsatz in enger Kooperation und voller inhaltlicher Übereinstimmung mit der Versammlungsbehörde der Hansestadt Lübeck vorbereitet. Durch die unterschiedlichen Aufzugswege und –zeiten sollen rivalisierende Gruppierungen voneinander getrennt und direkte Konfrontationen so verhindert werden.

Bei der Bewältigung des Einsatzes wird die Polizeidirektion Lübeck auch von Polizisten anderer Bundesländer wie z.B. Sachsen unterstützt.

Leider zeigen alle Erfahrungen, dass an solchen Tagen nicht nur friedliche Demonstranten, sondern auch gewaltbereite und gewalttätige Gruppierungen auftreten. In den letzten Jahren ist es bei vergleichbaren Anlässen zu Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und anderen Straftaten gekommen.

Die polizeilichen Maßnahmen orientieren sich auch an diesen Erfahrungen und sollen nicht nur die Versammlungsfreiheit, sondern vor allem auch die Sicherheit aller Beteiligten und der betroffenen Bevölkerung garantieren.

Zur Verkehrslage:

Die Versammlungen finden zur Haupteinkaufszeit statt. Besonders im Lübecker Stadtteil St.- Lorenz Nord wird es am Samstag zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen. Dies gilt in erster Linie für den Straßenverkehr, aber zum Teil auch für den Fußgängerverkehr in den Wohnvierteln.

Die Durchführung der Prozessionen und Aufzüge, sowie die Trennung der Veranstaltungen erfordern umfangreiche, teilweise wechselnde polizeiliche Absperrungen. Daher muss phasenweise mit erheblichen Behinderungen des Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehr im Stadtteil St. Lorenz Nord und des angrenzenden Innenstadtbereichs, auf den zuführenden Straßen gerechnet werden. Insbesondere im erweiterten Bahnhofsbereich sind starke Beeinträchtigungen des Geschäftsverkehrs zu erwarten.

Es wird empfohlen, den Bereich der Schönböckener Straße, Fackenburger Allee, Schwartauer Allee, Lindenteller sowie Puppenbrücke zu meiden. Ein Ausweichen über Ziegelstraße, St. Lorenz-Brücke wird nicht möglich sein. Es kann mit einer Sperrung der Marienbrücke gerechnet werden.

Im gesamten Steinrader Weg, der Artlenburger Straße und Beethovenstraße werden beidseitig absolute Halteverbote ab Freitag, 25. März 2011, ab 17.00 Uhr wirksam.

Für den Bahnhofsbereich, die Konrad-Adenauer-Straße, die Lindenarkaden und den gesamten Bahnhofsvorplatz ist ein ganztägiges absolutes Halteverbot am Samstag ab 6 Uhr eingerichtet. Die Fahrradständer um den Bahnhof sind gesperrt.

Anwohner und Fahrzeughalter werden dringend gebeten, die Verkehrsbeschilderung zu beachten und ihre Fahrzeuge bis zum Veranstaltungstag zu entfernen. Auf der Fahrbahn stehende sowie störende Fahrzeuge werden unverzüglich kostenpflichtig abgeschleppt.

Der Taxenstand am Bahnhofsvorplatz wird am Veranstaltungstag nicht mehr vorhanden sein.

Von der A1 kommend über die Abfahrt Lübeck-Mitte wird über den Lohmühlenteller in Richtung Bei der Lohmühle abgelenkt. Von dort steht die Nordtangente über die Eric-Warburg-Brücke zur Verfügung.

Die Friedenstraße ist stadteinwärts gesperrt. Von der Krempelsdorfer Allee wird in Höhe der Schönböckener Straße nur in Richtung Bei der Lohmühle gelenkt.

Die Ziegelstraße wird nur bis zur Fregattenstraße aus Richtung Buntekuh befahrbar sein. Diese Sperrungen und Verkehrslenkungen werden am Samstag, 26. März 2011, spätestens ab 7 Uhr wirksam. Für Fußgänger wird es so genannte Durchlassstellen geben. Mit einem berechtigten Interesse können Anwohner dort passieren solange es möglich ist. Hier wird die Vorlage eines persönlichen Ausweisdokumentes den Zugang erleichtern. Die Polizei behält sich allerdings vor, die Stellen auch zu schließen, sofern es durch für polizeiliches Handeln innerhalb des Sperrbereiches erforderlich wird.

Verkehrsumleitungen sind ausgeschildert. An den Hauptsperrpunkten werden Polizisten den Straßenverkehr regeln.

Mit dem Auto ist die Innenstadt über den mautpflichtigen Herrentunnel oder die A 20 mit ihren drei Magistralen gut zu erreichen. Eine weitere Möglichkeit besteht über die Eric-Warburg-Brücke und Marienbrücke.

Teilnehmer der verschiedenen Demonstrationen erreichen die Kundgebungsorte am besten zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Wir bitten alle betroffenen Anwohner um Verständnis für die Beeinträchtigungen.

Polizeiliches Bürgertelefon:

Zur Information der Bürgerinnen und Bürger in Lübeck hat die Polizeidirektion Lübeck ein Bürgertelefon eingerichtet. Es ist am Donnerstag, 24.03.2011, 08.00 – 20.00 Uhr, Freitag, 25.03.2011, 08.00 – 18.00 Uhr und Samstag, 26.03.2011, 08.00 – 18.00 Uhr, unter den Telefonnummern 0451 / 131- 2222 und – 2223 erreichbar und steht für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen zur Verfügung.

Die Polizei setzt erneut „Kommunikationsteams“ ein.

Neben ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Schutz von Demonstrationsveranstaltungen, erhöht die Polizei anlässlich der am 26. März anstehenden Demonstrationsveranstaltungen ihre direkte Ansprechbarkeit.

Bereits bei Veranstaltungen in den zurückliegenden Jahren zeigte sich die Polizei neben der Teilnahme an Diskussionspodien, Kooperationsgesprächen, durch gesonderte Presseinformationen und einem speziell für drei Tage eingerichteten Bürgertelefon stets ansprechbar, offen und hilfsbereit.

Ziel polizeilichen Handels ist hierbei stets die Gewährleistung eines friedlichen und ordnungsgemäßen Verlaufs aller angemeldeten Demonstrationsveranstaltungen und die Absicht, Beeinträchtigungen Unbeteiligter auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

Aus diesem Grund wird die Polizei am Samstag mehrere „Kommunikationsteams“ im Veranstaltungsraum einsetzen. Diese Teams, bestehend aus Konfliktmanager, erkennbar durch gelbe Signalwesten mit der Aufschrift.

„Polizei – Konfliktmanagement“, werden sich vorrangig an Absperrlinien und Menschenansammlungen aufhalten, um Anlaufstelle für Auskunft oder Hilfe suchende Versammlungsteilnehmer, Bürger, Reisende und Verkehrsteilnehmer zu sein. Die Kommunikationsteams werden aber auch selbstständig gezielte Gespräche mit Versammlungsteilnehmern suchen.

Zum Schluss ein Appell an alle Demonstrationsteilnehmer: Üben Sie Ihre Grundrechte aus, friedlich und ohne Waffen, halten Sie sich von Gewalttätern fern, bewahren Sie einen kühlen Kopf, lassen Sie sich nicht von Emotionen mitreißen und leisten Sie damit Ihren Beitrag für einen friedlichen Veranstaltungstag in Lübeck.