Bürgermeister Saxe muss auf dem Boden der Tatsachen bleiben

Zur von Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe vorgelegten „Sparliste“ empört sich der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Schleswig-Holstein, Lutz Heilmann:
Bernd Saxe muss aufhören, sich wie ein geschlagener Hund aufzuführen, wenn er seinen Willen nicht bekommt! Die von ihm vorgelegte Sparliste ist ein Affront an alle Lübeckerinnen und Lübecker. Das Kommunale Kino, das Mädchen und Frauenzentrum, sämtliche Nachbarschaftbüros, 30 Kinderspielplätze, das Leihcycle – all dieses will er einebnen. Zusätzlich plant er den Ausstieg aus der Kriminalprävention. Gleichzeitig taucht wieder sein Wunschdenken auf, mit seinem „Lust auf Lübeck“ -Programm auch noch Geld in die Kassen zu bringen.

Es ist einfach unglaublich, wie selbstgefällig ein Bürgermeister sein kann. Überall, wo wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, werden unkompliziert und schnell Gelder wie aus dem Nichts „organisiert“, aber wenn es um das gesellschaftliche Zusammenleben geht, dann kommt der Sparhammer – so geht es nicht! Ryanair wurden Millionen von Euro auf dubiose und ungeklärte Weise überlassen, man bedenke die Ablehnung zur Offenlegung dieser Zahlungen durch die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und FDP. Eine weitere knappe Million Euro fließen in die überflüssigste Brücke seit Bestehen der Hansestadt. Eine halbe Million hat die städtische Umkleidekabine am Brink gekostet. Hier ist überall ausreichend Platz für kreatives Sparen. Allein die zu fordernde Rückzahlung der zumindest äußerst fragwürdigen Subventionen an Ryanair könnten die zu sparenden 3,4 Millionen Euro im städtischen Haushalt bei weitemÜbertreffen. In jedem Fall jedoch muss an den Stellen gespart werden, wo sich die Lücken aufgerissen haben. Die Kinder und Familien für die eigenen Fehlleistungen zu bestrafen, ist die Vernebelungsstrategie eines wirtschaftlich unfähigen Verwaltungschefs Herr Bürgermeister: Bleiben sie auf dem Boden der Tatsachen!