Powerboot – Rennen – Wirtschaftsausschuss konnte mangels Vorlage der Verwaltung noch keine Entscheidung

Der Vorsitzende der SPD-ESürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt: „Die Aussagen des Vorsitzenden des wirtschaftsausschusses und Lübecker Stadtpräsidenten Peter Sünnenwold verwundern die SPD – Bürgerschaftsfraktion außerordentlich. Sie widerspiegeln weder den Verlauf der Diskussion noch den Stand der Beratungen durch die Politk.Der Wirtschaftsausschuss konnte in seiner letzten Sitzung weder eine positive noch eine negative Aussage zu den Forderungen der privaten Veranstalter geben. Den Vertretern der Fraktionen lag weder eine Vorlage noch ein schriftlicher Bericht der Verwaltung vor.

Sünnenwold war dies seit langem, spätestens seit dem Verschicken der Einladungen mit der von ihm veranlassten Tagesordnung für die gestrige Sitzung auch bekannt.

Eine Empfehlung der Politik an die Verwaltung oder den über die Medien angeforderten Grundsatzbeschluss hätte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses ohne weiteres herbeiführen können, wenn eine Vorlage im Verfahren gewesen wäre und er seine Parteifreunde auf seine Seite gezogen hätte.

Die SPD wird sich, wo landauf landab über Kürzungen bei Kinder- und Jugendrichtungen und die Schließung von Kultureinrichtungen heftig diskutiert wird, eine Entscheidung über mögliche finanzielle Hilfestellungen der Hansestadt für die Austragung eines Powerboot-Rennens nicht einfach machen.

Sie wird diese auch erst nach genauer Prüfung der Vorschläge des CDU-Wirtschaftsenators Wolfgang Halbedel und auf Grundlage der von der Verwaltung erarbeiteten Finanzierungsvorschläge treffen“.