„Weitsicht und Tatkraft“ – Ralf Stegner überreicht Hochzeitsprämien für freiwillige Verwaltungsfusionen

Die Reform der Kommunalverwaltungen geht mit großen Schritten voran. Nach Überzeugung von Innenminister Ralf Stegner wird die Zahl von ursprünglich 222 hauptamtlich verwalteten Ämtern und amtsfreien Gemeinden bis zur Kommunalwahl 2008 auf unter 150 sinken. Stegner rechnet damit, dass bis Ende des Jahres nahezu alle Entscheidungen über notwendige Verwaltungsfusionen gefallen sind. Am 31. Dezember 2006 endet die Zeit, in der freiwillige Verwaltungszusammenschlüsse mit 250.000 Euro für jede wegfallende Verwaltung unterstützt werden. Das Geld für diese so genannte Hochzeitsprämie kommt aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) und aus Landesmitteln. Der Minister überreichte am Mittwoch (6. Dezember) in Uetersen (Kreis Pinneberg) die Gesamtsumme von rund vier Millionen Euro an Bürgermeister und Amtsvorsteher von Kommunen, deren Förderanträge zwischen August und Oktober im Innenministerium eingereicht wurden. Gefördert werden 15 freiwillige Verwaltungszusammenschlüsse in neun Kreisen. „Das beweist Weitsicht und Tatkraft“, sagte Stegner.

Der Minister bekräftigte die Absicht der Landesregierung, die Verwaltungsreform konsequent umzusetzen. Das bedeutet im kreisangehörigen Bereich, dass mit Inkrafttreten des Zweiten Verwaltungsstrukturreformgesetzes am 1. Januar 2007 hauptamtlich geführte Verwaltungen mindestens 8.000 Einwohner betreuen sollen. Das Gesetz ermächtigt die Landesregierung, durch Rechtsverordnung Verwaltungen zusammenzuführen, die diese erforderliche Größe nicht besitzen. Stegner ist jedoch zuversichtlich, dass Zwang nicht erforderlich ist. „An die Stelle von Ablehnung und Widerstand am Anfang traten Skepsis und Zögerlichkeit, die inzwischen durch Vernunft und Kreativität abgelöst wurden“, sagte Stegner.

Kommunalverwaltungen sind nach Aussage des Ministers nur zukunftsfähig, wenn sie mindestens 8.000 Einwohner betreuen. Diese Größe sei erforderlich, um die schon jetzt vorhandenen Aufgaben zu erfüllen. Wer mehr Aufgaben, mehr Verantwortung und somit mehr gestalten wolle, müsse weiter wachsen oder mit anderen Verwaltungen zusammenarbeiten. Die Wirtschaftlichkeit größerer Kommunalverwaltung sei offensichtlich. Stegner erinnerte an Berechnungen des Landesrechungshofs, der mittelfristige Einsparungen von mindestens 200.000 Euro pro Jahr und Verwaltungszusammenschluss veranschlagt. Erste Plausibilitätsrechnungen belegten, dass auch größere Kreise deutlich weniger Verwaltungspersonalkosten haben als kleinere. Ein Blick in die Kreishaushalte zeige, wenn alle Kreise im Land so groß wären wie der die größten, könnten mittelfristig Jahr für Jahr mindestens 50 Millionen Euro eingespart werden.

Liste der 15 Verwaltungszusammenschlüsse

Kreis Ostholstein
Amt Grube, Gemeinde Grömitz und Amt Lensahn für den Verwaltungszusammenschluss durch die Auflösung des Amtes Grube und Bildung von Verwaltungsgemeinschaften der Gemeinden Dahme, Grube und Kellenhusen (Ostsee) mit der Gemeinde Grömitz sowie Beitritt der Gemeinde Riepsdorf zum Amt Lensahn zum 1. Januar 2007 über 250.000 Euro

Kreis Pinneberg
Amt Pinneberg-Land und Amt Bönningstedt für den Verwaltungszusammenschluss durch die Bildung eines neuen Amtes „Pinnau“ zum 1. Januar 2007 über 250.000 Euro

Amt Haseldorf und Stadt Uetersen für den Verwaltungszusammenschluss durch die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zum 1. Januar 2007 über 250.000 Euro

Kreis Herzogtum Lauenburg
Amt Gudow-Sterley, Amt Ratzeburg-Land, Amt Breitenfelde und Amt Büchen für den Verwaltungszusammenschluss durch die Auflösung des Amtes Gudow-Sterley und Beitritt der Gemeinden Brunsmark, Hollenbek, Horst, Klein Zecher, Seedorf, Salem und Sterley zum Amt Ratzeburg-Land, Besenthal, Göttin, Gudow und Langenlehsten zum Amt Büchen sowie Grambek und Lehmrade zum eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Mölln bildenden Amt Breitenfelde zum 1. Januar 2007 über 250.000 Euro

Stadt Mölln und Amt Breitenfelde für den Verwaltungszusammenschluss durch die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zum 1. Januar 2007 über 250.000 Euro,

Kreis Plön
Amt Plön-Land und Gemeinde Bosau für den Verwaltungszusammenschluss durch den Beitritt der Gemeinde zum Amt zum 1. Januar 2007 über 250.000 Euro

Kreis Rendsburg-Eckernförde
Amt Dänischer Wohld und Gemeinde Gettorf für den Verwaltungszusammenschluss durch den Beitritt der Gemeinde zum Amt spätestens zum 1. Januar 2008 über 250.000 Euro

Amt Hütten und Amt Wittensee für den Verwaltungszusammenschluss durch die Bildung eines neuen Amtes „Hüttener Berge“ zum 1. Januar 2008 über 250.000 Euro

Kreis Dithmarschen
Amt KLG Burg-Süderhastedt und Amt KLG Eddelak-St. Michaelisdonn für den Verwaltungszusammenschluss durch die Bildung eines neuen Amtes „Burg-St. Michaelisdonn“ zum 1. Januar 2008 über 250.000 Euro

Stadt Marne, Amt KLG Marne-Land und Gemeinde Friedrichskoog für den Verwaltungszusammenschluss durch die Bildung eines neuen Amtes zum 1. Januar 2008 über 500.000 Euro

Amt KLG Heide-Land und Amt KLG Weddingstedt für den Verwaltungszusammenschluss durch die Bildung eines neuen Amtes „KLG Heider Umland“ zum 1. Januar 2008 über 233.333 Euro

Kreis Nordfriesland
Amt Eiderstedt und Gemeinde St. Peter-Ording für den Verwaltungszusammenschluss durch den Beitritt der Gemeinde zum Amt zum 1. Januar 2008 über 250.000 Euro

Kreis Schleswig-Flensburg
Amt Satrup und Gemeinde Sörup für den Verwaltungszusammenschluss durch den Beitritt der Gemeinde zum Amt zum 1. Januar 2008 über 250.000 Euro

Amt Kropp und Amt Stapelholm für den Verwaltungszusammenschluss durch die Bildung eines neuen Amtes „Kropp-Stapelholm“ zum 1. Januar 2008 über 250.000 Euro

Kreis Steinburg
Amt Herzhorn und Amt Horst für den Verwaltungszusammenschluss durch den Beitritt der Gemeinden des Amtes Herzhorn zum Amt Horst zum 1. Januar 2008 über 250.000 Euro