CDU und SPD sperren sich gegen Transparenz bei den Alten- und Pflegeheimen

Autor: Wolfgang Drozella

Es gibt in Deutschland tatsächlich Städte, die regelmäßig die Berichte der Heimaufsicht, des Medizinischen Dienstes usw. über die städtischen Alten- und Pflegeheime für alle lesbar ins Internet stellen. Eine dieser offenen und selbstbewussten Städte ist Mönchengladbach. Im Interesse der Bewohner der Alten- und Pflegeheime der Hansestadt Lübeck hatte die FDP in der letzten Bürgerschaftssitzung beantragt, auch in Lübeck mehr Offenheit und nachvollziehbare Transparenz in den Markt der Pflege zu bringen. Die FDP wollte mit ihrem Antrag vom 25. Januar die Veröffentlichung der Berichte der Heimaufsicht über und durch die städtischen Einrichtungen – mehr nicht. In der besagten Bürgerschaftssitzung unterstützte auch der Seniorenbeirat mit eindringlichen Worten unseren Antrag. Obwohl der FDP-Vorstoß Anfang Dezember noch von allen Fraktionen öffentlich begrüßt worden war, bewertete die SPD-Fraktion jetzt plötzlich die pauschalen Bedenken der Verwaltung höher als diejenigen der Senioren und lehnte die Veröffentlichung der vollständigen Berichte ab. Die CDU verwies mit ihrer Mehrheit unseren Antrag auf Transparenz in verschiedene Ausschüsse. Warum leistet sich die Stadt einen Seniorenbeirat, wenn man doch nicht bei seinen ureigensten Belangen auf ihn hört? Wir werden uns weiterhin für die berechtigten Interessen der Senioren und deren Angehörige einsetzen und uns hiervon insbesondere durch niveaulose Angriffe bestimmter „Salon-Sozialpolitiker“ der sog. „großen“ Fraktionen nicht abbringen lassen. Insbesondere der intelligenzfreie Vorwurf der CDU, die FDP betreibe Wahlkampf, dürfte bei näherer Betrachtung auf die Mehrheitsfraktion zurückfallen, signalisiert diese dadurch doch, schon jetzt mit Blick auf die erst im Mai 2008 stattfindende Wahl keine mutigen Entscheidungen mehr treffen zu wollen.