Mehrheitsfraktion ohne Pfiff!

Autor: Thomas Schalies

Selbst die CDU-Mehrheitsfraktion fasst gelegentlich mal ganz passable Beschlüsse! So geschehen im Februar 2004, als CDU und FDP in der Bürgerschaft einen Haushaltsbegleitbeschluss fassten. Durch diesen wurde Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) u.a. beauftragt, , „in Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung zur Erreichung einer langfristigen Haushaltskonsolidierung ein neues bzw. ergänzendes Beratungsverfahren einzurichten.“ Was etwas geschwollen klingt, ist eigentlich ganz einfach: Politik und Verwaltung sollten sich in kleiner Runde ohne Publikum und Scheuklappen zusammensetzen und prüfen, was sich die Stadt angesichts der schon damals desaströsen Haushaltslage noch leisten kann und will. Erste Erfahrungen im Bereich Jugendhilfe hätten eigentlich Mut machen müssen, den Beschluss zügig und in allen Verwaltungsbereichen umzusetzen. So hätten sich ganz sicher beträchtliche Einsparpotentiale für den Haushalt erschließen lassen. Leider ist bis heute nichts dergleichen geschehen. Statt dessen hat die CDU-Fraktion jetzt einen Doppelhaushalt mit schwindelerregenden Rekorddefiziten für 2007 und 2008 beschlossen. Dabei hatte die CDU noch im März 2006 einem FDP-Antrag begeistert zugestimmt, mit dem bei Bürgermeister Saxe die Umsetzung besagten Beschlusses entschieden angemahnt wurde. Im Rahmen einer Eingabe bei der Kommunalaufsicht mussten wir nun jedoch erfahren, dass offenbar schon kurz nach dem Bürgerschaftsauftrag aus Februar 2004 eine Vereinbarung zwischen CDU und Bürgermeister erfolgt war, die den Beschluss des Kommunalparlaments im Ergebnis stark relativierte. Deshalb sah die Kommunalaufsicht nun keinen Grund einzuschreiten. Wer kann diese Doppelzüngigkeit der Mehrheitsfraktion noch nachvollziehen? Wer den Mund spitzt, sollte irgendwann auch mal pfeifen!