CDU Fraktion: SPD inszeniert wieder Klassenkampf
Die CDU – Fraktion weist erneut die Behauptung der SPD-Fraktion, die CDU wolle „schnellen Profit ziehen“ und einen „ideologischen Rückzug“ aus den städtischen Gesellschaften betreiben, entschieden zurück. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Lübecker Bürgerschaft, Klaus Puschaddel:“ Ich gebe dem Fraktionsvorsitzenden der SPD recht: Natürlich hat bei der SPD kein Kurswechsel stattgefunden. Denn der setzt voraus, dass es zuvor einen Kurs gegeben hat. Tatsächlich ist es leider sehr schwierig geworden, bei den unterschiedlichen Positionierungen der Sozialdemokraten in den letzten Wochen noch einen roten Faden zu erkennen. Dies gilt ohnehin für die inhaltliche Distanz der SPD-Fraktion zu ihrem eigenen Bürgermeister.“
Die CDU – Fraktion werde dagegen weiterhin ihre konstante politische Linie einhalten. Die städtischen Gesellschaften müssen in ihrer Tätigkeit für die Hansestadt Lübeck unterstützt werden. Sofern zukünftige Investitionen nicht mehr alleine zu finanzieren sind oder die Wettbewerbssituation durch einen Partner mit ausgebautem Netzwerk verbessert werden kann, müsse man sich im Einzelfall auch nach einem solchen Partner umsehen.
„Dies geschieht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gesellschaften und des Standorts Lübeck insgesamt,“ so Puschaddel weiter.
„Einige sozialdemokratische Protagonisten in Lübeck haben die Auswirkungen von
EU – Rechtsprechung und Wettbewerbssituation auf die städtischen Gesellschaften immer noch nicht verstanden. Deren Politik ignoriert die Wirklichkeit
und führt die Gesellschaften am Ende ins marktwirtschaftliche Abseits.“
Die SPD in Lübeck wird aufgefordert, ergebnisoffene Prozesse auch als solche zu behandeln und nicht immer wieder öffentlich zu torpedieren. „Die SPD verbreitet bei den Menschen Angst und das ist unverantwortlich. Sie sollte sich rational mit den politischen Gegebenheiten auseinandersetzen anstatt Wahlkampf auf Klassenkampfbasis zu inszenieren,“ so Puschaddel abschließend.
