Anti-Nazi-Diskussion: FDP verteidigt Junge Liberale und Junge Union gegen unberechtigte Kritik

Die FDP hat in der Debatte um die geplante Anti-Nazi-Demo am 31.03.2007 ihre Jugendorganisation vor Kritik aus dem Kreis der Veranstalter in Schutz genommen. Dem Rat von Joachim Nolte (Kirchenvorstandsmitglied von St. Aegidien) an die „Jungen Liberalen“ – „ihre Nasen einmal in gute Geschichtsbücher zu stecken,“ begegnet FDP-Kreis- und Fraktionsvize Thomas Schalies mit „dem dringenden Rat an Herrn Nolte und andere demokratische Mitglieder des Aktionsbündnisses, ihrerseits ihre Nase einmal in die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre zu stecken!“So sei die Organisation „Avanti – Projekt undogmatische Linke“ zuletzt im Verfassungsschutzbericht 2005 des Landes als gewaltbereite linksextremistische Vereinigung benannt, die aus rein taktischen Gründen Bündnisse mit demokratischen Kräften suche.

„Im letzten Bericht des Landesverfassungsschutzes ist insbesondere eine von „Avanti“ mitorganisierte „Anti-Faschismus-Demo“ erwähnt, bei der sich eine große Zahl von Schülern bewusst oder unbewusst der Gefahr ausgesetzt hätten, von Linksextremisten instrumentalisiert zu werden.“ Als weitere Beispiele vom Verfassungsschutz als linksextremisch beeinflusster Organisationen nennt Schalies das „Lübecker Bündnis gegen Rassismus“ und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten“ – allesamt offizielle Unterstützer des Lübecker Anti-Nazi-Bündnisses,“ wie der FDP-Mann betont. „Die FDP hegt ganz sicher nicht die geringsten Sympathien für Nazis. Wer sich aber mit Linksextremisten zusammentut, um Rechtsextremisten den Garaus zu machen, muss sich wohl oder übel den Vorwurf gefallen lassen, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen,“ bringt Schalies den Standpunkt seiner Partei auf den Punkt.